Sparkurs beim Klimafonds stößt auf Widerstand

Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnten im Bundestag noch von der schwarz-roten Mehrheit gestoppt werden. Das stellte der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mark Helfrich, in Aussicht.

Der CDU-Abgeordnete verwies bei den Haushaltsberatungen auf die Klimaschutz-Maßnahmen, die über den Fonds finanziert werden. "Damit dies weiterhin in vollem Umfang möglich ist, lehnen wir als Umwelt- und Klimapolitiker eine Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF zur Haushaltskonsolidierung entschieden ab", betonte Helfrich. "Hier geht es um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik."

Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Allein im kommenden Jahr geht es dabei um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Aus dem Fonds werden verschiedene Förderprogramme finanziert - etwa für den Umstieg auf Elektroautos oder neue Heizungen.

Vor diesem Hintergrund äußerte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Wunsch an den Bundestag, mehr Geld zur Förderung der Elektromobilität bereitzustellen als im Haushaltsentwurf vorgesehen: "Die Vorlage haben wir gemacht - machen Sie's noch besser!" Der Bundestag berät in den kommenden Monaten über Änderungen an Klingbeils Entwurf, ehe die Parlamentarier den Haushalt im Dezember endgültig beschließen./ax/DP/stw

AXC0231 2026-09-08/15:58