Deutliche Mehrheit für Schwarz-Rot in der Bundesversammlung

CDU, CSU und SPD haben auch nach dem hohen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung, die am 30. Januar ein neues Staatsoberhaupt wählen wird. Nach Berechnungen der Plattform "wahlrecht.de" kommen die drei Koalitionspartner zusammen in dem Gremium auf 685 bis 687 Sitze - deutlich mehr als die 631 Stimmen, die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich ist.

Daran kann auch der Ausgang der Landtagswahlen am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nichts mehr ändern. Für beide Länder ist in die Berechnung bereits die jeweils jüngste Wahlprognose des Instituts Infratest dimap eingeflossen. Mecklenburg-Vorpommern entsendet in die Bundesversammlung ohnehin nur 13 Mitglieder, Berlin 25.

1.260 Männer und Frauen wählen nächstes Staatsoberhaupt

Die Bundesversammlung soll am 30. Januar kommenden Jahres eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählen. Er selbst kann nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.

Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den 630 Abgeordneten des Bundestags und aus einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den 16 Bundesländern entsandt und dort von den Landtagen gewählt werden.

In den ersten beiden Wahlgängen ist nach Artikel 54 Grundgesetz gewählt, "wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält". Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

Koalition will erst nächste Landtagswahlen abwarten

Die Koalitionsparteien haben vereinbart, erst die drei Landtagswahlen im September abzuwarten und dann eine Bewerberin oder einen Bewerber aufzustellen. Die Begründung war, dass sie erst die genauen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung kennen wollen. Dass sie zusammen auf eine deutliche Mehrheit kommen werden, steht nach den Berechnungen von "wahlrecht.de" aber jetzt schon fest.

Demnach ist die Zahl der Sitze von CDU/CSU (jetzt 433) und SPD (252 bis 254) in der Bundesversammlung im Vergleich zu den Zahlen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zwar leicht geschrumpft und die der AfD (jetzt 260 bis 262) leicht gestiegen. Die Mehrheit bleibt aber eindeutig. Bei den anderen Parteien ergaben sich durch die Sachsen-Anhalt-Wahl nur kleinere Veränderungen./sk/DP/zb

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