ROUNDUP: Merz schockiert über AfD-Erfolg - 'Institutionen wehrhaft'

CDU-Chef Friedrich Merz hat schockiert auf die massive Wahlniederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt reagiert und angesichts des AfD-Wahlsieges angekündigt, das Grundgesetz schützen zu wollen. "Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat. Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen", sagte der Bundeskanzler nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Das Wahlergebnis löse große Erschütterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.

Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.

Merz: Institutionen sind wehrhaft und stabil

Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg sagte Merz, er wolle "allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil." Das Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung, und "die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird". Diese Botschaft geht auch "an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt. Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt."

Merz nannte etwa den Umgang mit Minderheiten. Wenn dort Grenzen überschritten würden, werde man aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren. "Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten." Ein Land sei zudem verpflichtet, sich in wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimme, bundestreu zu verhalten. Dies betreffe zum Beispiel die Einwanderungs- und Ausländerpolitik.

In der Durchführung gebe es da sicher Spielräume, sagte der Kanzler. "Aber in den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg. Und das gilt heute, und das gilt auch morgen."

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei. Das BSW hat es neben SPD, Grünen und Linken in den Landtag geschafft, die FDP hingegen ist rausgeflogen./bk/DP/jha

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