Chrupalla: Vereinen und NGOs Gelder kürzen

Nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hat AfD-Chef Tino Chrupalla einen "Kassensturz" angekündigt - in der offensichtlichen Annahme, dass die AfD regieren wird. Die Förderung für Vereine oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs), "die nicht wertschöpfend in diesem Land arbeiten, die indoktrinierte Politik hier betreiben" solle gestrichen werden, sagte er in der ARD.

Nach Hochrechnungen landet die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt mit deutlichem Vorsprung auf Platz eins. Ob sie regieren wird, ist angesichts der Weigerung mehrerer anderer Parteien, mit ihr zusammenzuarbeiten, aber noch unklar.

Zudem wolle man jedes Landesgesetz darauf prüfen, inwiefern es mit Bürokratie belastet sei, sagte Chrupalla weiter. Was nicht gebraucht werde, solle abgeschafft werden. Schließlich wolle man im Bundesrat ein Gegengewicht erzeugen.

"Aber das wird ja erst der Anfang sein mit Sachsen-Anhalt, dass wir über den Bundesrat eine Hebelung haben, auch der Bundesregierung wesentlich mehr auf die Finger zu schauen." Es solle eine Blockade gegen "wirtschaftsfeindliche" und "bevölkerungsfeindliche" Gesetze geben./hrz/DP/zb

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