FDP lehnt KI-Steuer als Wachstumsbremse ab

Die FDP hat Überlegungen in der SPD für eine Besteuerung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen als Gift für die Wirtschaft zurückgewiesen. "Die SPD arbeitet daran, den Wirtschaftsstandort Deutschland noch unattraktiver zu machen", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die geplante Besteuerung wirtschaftlicher Wertschöpfung im Bereich KI wird eine weitere Innovations- und Wachstumsbremse für unser Land sein", warnte der FDP-Politiker. "Mit einer KI-Steuer verschließen wir uns künftigen Feldern des Wohlstands und verhindern die Ansiedlung zukunftssicherer Arbeitsplätze."

Hagen reagierte damit auf Pläne der SPD, möglicherweise Steuern und Abgaben beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotik auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn KI zunehmend Arbeitsplätze ersetze, dann seien Beiträge in die Sozialversicherung eine der Fragen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vor einer Klausursitzung seiner Fraktion. Es gehe darum, technischen Fortschritt und gute Arbeit in Zukunft zu verbinden.

FDP-Generalsekretär Hagen betonte, das gegenteilige Signal der SPD-Überlegungen wäre notwendig, nämlich eine Reduktion der Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent. "Nur so schaffen wir den Sprung vom Hochsteuer- zum Wirtschaftswachstumsland."/sk/DP/zb

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