Schneider will weiter für Klimaanpassung im Grundgesetz werben

Umweltminister Carsten Schneider will sich weiter für eine Verankerung von Hitzeschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz einsetzen. Auf die Frage, ob sich das Vorhaben, das bei der Union auf Ablehnung stößt, erledigt habe, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe: "Nein. Aber eine Grundgesetzänderung macht man nicht von heute auf morgen." Es gehe um eine saubere rechtliche Grundlage für eine effektivere Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen.

"Im Koalitionsvertrag gibt es den Auftrag, die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern zu prüfen. Und es gibt einen einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern, der darauf aufbaut", sagte Schneider. So könnten Gelder aus dem Haushalt effizienter eingesetzt werden.

Der Umweltminister betonte, er habe in seinen Jahren im Bundestag genügend Prozesse erlebt, in denen Positionen zunächst festgestanden hätten und später noch einmal überdacht worden seien. "Ich befinde mich deshalb jetzt im Werbe- und Aufklärungsmodus - und werde das auch weiter tun."

Die SPD-geführten Bundesministerien hatten sich Mitte August in einem gemeinsamen Papier unter anderem für die Einführung einer im Grundgesetz verankerten "Gemeinschaftsaufgabe" von Bund, Ländern und Kommunen für Klimaanpassung ausgesprochen, um bei Maßnahmen mehr Mitfinanzierung des Bundes zu ermöglichen. Aus der Union kam Kritik. Bei der Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Neuhardenberg am Dienstag und Mittwoch spielte die SPD-Forderung dann keine Rolle mehr.

Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition auch mit den Stimmen der Grünen nicht erreichen würde./kli/DP/zb

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