Uran aus Russland? Umweltministerium fordert EU-Sanktionen

Angereichertes Uran aus Russland könnte laut Anti-Atomkraft-Initiativen noch heute in die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen gebracht werden. Mehrere Organisationen kündigten eine Demonstration dagegen an. "Was wir heute erleben, ist ein erschreckendes Zeichen dafür, wie stark die Atomindustrie von der Kooperation mit dem Kreml abhängig ist - und auch die Bundesregierung billigt leider weiterhin diese Uranimporte und die Verarbeitung zu Brennelementen in Lingen", kritisierte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Das Bundesumweltministerium bestätigte den Transport von Kernbrennstoffen nach Lingen auf Nachfrage nicht: "Aus Gründen des Geheimschutzes" könnten die erbetenen Angaben, auch zum Zweck und Umfang des mutmaßlichen Imports aus Russland, nicht weitergegeben werden, hieß es.

Brennelemente für AKWs russischer Bauart

In der Fabrik in Lingen darf die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), die zum französischen Framatome-Konzern gehört, sechseckige Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart herstellen. Solche VVER-Reaktoren stehen vor allem in Mittel- und Osteuropa. Die Fertigung soll mit russischen Lizenzen, russischer Technik und Maschinen der Rosatom-Tochter TVEL erfolgen.

Erst Ende Juli hatte das niedersächsische Umweltministerium eine entsprechende Erweiterung der Brennelementefabrik im Auftrag des Bundes unter Auflagen genehmigt. Der Bund hatte dem Land vorher mitgeteilt, dass es nach der aktuellen Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes zur Risikolage in Bezug auf Sabotage oder Spionage keine Möglichkeit gebe, eine Genehmigung zu versagen.

Niedersachsens Minister gegen "Geschäfte mit Putin"

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer kritisierte das heute erneut. "Geschäfte mit Putin sollten gerade im sensiblen Atomsektor unterbleiben", sagte der Grünen-Politiker. Es sei bedauerlich, dass es von Bundeskanzler Friedrich Merz oder Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) kein Wort zur Kooperation der ANF mit dem russischen Atomkonzern Rosatom in Lingen gebe. Meyer hinterfragte zudem, warum der Bund keine Risiken für die innere und äußere Sicherheit durch Spionage oder Sabotage sehe, die dem Land die Möglichkeit gegeben hätten, die Genehmigung zu verweigern.

Das Bundesumweltministerium erklärte, es habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es eine Kooperation mit einem russischen Staatskonzern kritisch sehe. Das geeignete Instrument, damit umzugehen, seien EU-weite Sanktionen auch für den Nuklearbereich. Für diese habe es aber bisher keine Mehrheit gegeben. "Daher machen wir uns weiterhin dafür stark, dass es zu EU-Sanktionen gegen Russland im Nuklearbereich kommt", erklärte ein Sprecher./cwe/DP/stw

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