Mittelstandsverband: Merz muss zu klarer Führung zurückfinden

Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, in der Koalition stärker durchzugreifen und dafür auch seine Richtlinienkompetenz aktiv zu nutzen. "Durch das Zerreden wichtiger Reformen - sei es bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor - wird das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft restlos zerstört", sagte Ahlhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen."

Ahlhaus attestiert der schwarz-roten Bundesregierung nicht nur ein Führungsproblem, sondern auch schlechtes Kommunikationsmanagement. "Es werden ständig Vorschläge in die Öffentlichkeit geblasen, über die nicht einmal innerhalb der Beteiligten Einigkeit herrscht", kritisierte er mit Blick auf den Umgang mit der geplanten Rentenreform. "Das ist noch schlimmer, als gar keine Ideen zu haben, weil es den Menschen die Planlosigkeit offen präsentiert." Er rief Merz zudem dazu auf, die Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer zu "unterbinden".

Der Kanzler ist seit dem Wochenende aus der Sommerpause zurück. Am Montag nimmt die CDU-Spitze ihre regulären Beratungen wieder auf. Das Kabinett geht am Dienstag und Mittwoch in Klausur. Merz stehen schwierige Wochen bevor. Er hatte sich im Juli mit einer Reihe von Personalentscheidungen viel Ärger eingebrockt. Bald stehen mehrere Landtagswahlen an./lkl/DP/stk

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