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Einigung auf 240-Millionen-Hilfspaket für Bauern

Wien - Im wochenlangen Koalitionsstreit um Hilfen für von der Trockenheit betroffene Bauern gibt es einen Durchbruch, nachdem sich am Freitag auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in die Parteiengespräche eingeschaltet hatte. Das geplante Hilfspaket umfasst finanzielle Unterstützungen in der Höhe von 240 Mio. Euro, gaben der zuständige Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz bekannt.

Klimagesetz mit Klimaneutralität bis 2040 kommt

Wien - Die Regierung hat sich auf die Schaffung eines neuen Klimagesetzes mit der Verankerung einer Klimaneutralität bis 2040 geeinigt. Ein Fahrplan dafür soll bis Ende 2027 erarbeitet werden, berichtete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Das Vorhaben sei kombiniert mit der Dürrehilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro, die von Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ebenso vorgestellt wurde.

Prozess rund um tödliche Schüsse in Wiener Lokal

Wien - Am Wiener Straflandesgericht hat am Freitag der Prozess rund um eine tödliche Auseinandersetzung in einem Wiener Lokal begonnen. In der dreitägigen Verhandlung werden die Geschehnisse der Schießerei am 6. November 2025 in Ottakring aufgerollt. Drei Männer müssen sich wegen Mordes und Mordversuchs bzw. der Beitragstäterschaft verantworten. Ein Mann starb, zwei weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Urteil wird für 14. September erwartet.

Tirols ÖVP-Sicherheitslandesrätin Mair tritt zurück

Innsbruck - Die Tiroler ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair hat am Freitag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die 44-Jährige war zuvor unter innerparteilichen Druck geraten, weil sie gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" ihre Bewerbung um die stellvertretende Leitung der Tiroler Fremdenpolizei bekanntgegeben hatte, gleichzeitig aber bekundete, weiter in der Politik bzw. der Regierung bleiben zu wollen. Mairs Amt wird indes nicht nachbesetzt, erklärte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP).

Weinlese beginnt deutlich früher als üblich

Wien - Die Trockenheit hat auch die heimischen Winzerinnen und Winzer fest im Griff. Neben einzelnen Regionen in Italien, Frankreich und Deutschland startet die Weinlese hierzulande ebenso deutlich früher als üblich. "Die aktuelle Situation ist beispiellos", sagte Josef Glatt vom Weinbauverband zur APA. Frühe Ernten kenne man aus vergangenen Jahren, "aber dieses Ausmaß an Trockenheit hat es noch nicht gegeben", so Glatt.

Brandstiftung im Gymnasium: Zwei Verdächtige ausgeforscht

Hallein/Salzburg - Am frühen Morgen des 11. Mai ist am Gymnasium Hallein eine der größten Schulbibliotheken Salzburgs ein Raub der Flammen geworden. Der Schaden wurde damals auf 200.000 bis 300.000 Euro geschätzt, rasch gab es Hinweise, dass das Feuer durch einen Brandbeschleuniger verursacht wurde. Am Freitag gab die Polizei Salzburg bekannt, dass zwei Tatverdächtige ausgeforscht werden konnten: Eine 16-jährige Hauptverdächtige und ein 17-jähriger Beitragstäter.

Waffenfund bei Berlin: Verdacht auf Anschlagspläne

Berlin - Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass zwei im vergangenen Jahr nahe Berlin gefundene Waffen samt Munition für Anschläge genutzt werden sollten. Es gebe auch Hinweise auf Anschlagspläne in Rumänien, wo ein Verdächtiger festgenommen worden sei, sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt in Berlin. Der Minister erklärte zudem, dass die Bundesanwaltschaft gegen einen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Agententätigkeit ermittle.

Nach Legionellen-Ausbruch - Grüne fordern Epidemiegesetz

Wien/Linz - Angesichts des jüngsten Legionellen-Ausbruchs in Linz mit Stand Donnerstag 26 bekannten Erkrankungen und drei Toten fordern die Grünen einmal mehr ein neues Epidemiegesetz. Ein noch unter dem früheren grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch ausgearbeiteter Entwurf liege vor, erinnerte der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner am Freitag. Im Büro der zuständigen Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) wird auf die Komplexität der Materie verwiesen.

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red