Durchbruch bei Dürrehilfen: Koalition einigt sich auf 240 Mio. Euro / Rettungspaket für Landwirtschaft sieht SV-Entlastungen, Zinszuschüsse und Reduktion der Hagelversicherungsprämie vor

Im wochenlangen Koalitionsstreit um Hilfen für von der Trockenheit betroffene Bauern gibt es einen Durchbruch, nachdem sich am Freitag auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in die Parteiengespräche eingeschaltet hatte. Das geplante Hilfspaket umfasst finanzielle Unterstützungen in der Höhe von 240 Mio. Euro, gaben der zuständige Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz bekannt.

Gleichzeitig habe man sich im Streit auch auf die Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes sowie auf eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP) geeinigt. Bundeskanzler Stocker erklärte am Freitag, er habe sich selbst in die Gespräche eingebracht, woraufhin eine Einigung in allen offenen Punkten erzielt worden sei.

Das Rettungspaket für die Landwirte sieht konkrete Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen vor. Darüber hinaus sind staatliche Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite sowie Ratenstundungen für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe geplant. Als weitere Entlastungsmaßnahme solle zudem die Prämie für die Hagelversicherung für das kommende Jahr um zehn Prozent gesenkt werden.

ivn/ad