Klimagesetz - Klimaneutralität bis 2040 und Fahrplan bis Ende 2027 / Gleichzeitig mit Dürrehilfen für Landwirtschaft präsentiert
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Die Regierung hat sich auf die Schaffung eines neuen Klimagesetzes mit der Verankerung einer Klimaneutralität bis 2040 geeinigt. Ein Fahrplan dafür soll bis Ende 2027 erarbeitet werden, berichtete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Das Vorhaben sei kombiniert mit der Dürrehilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro, die von Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ebenso vorgestellt wurde.
"Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten in Österreich, seit es Aufzeichnungen gibt im Jahr 1850", betonte Totschnig bei der kurzfristig nach der Einigung im Bundeskanzleramt anberaumten Pressekonferenz. Diese Trockenheit habe die österreichische Landwirtschaft massiv getroffen - im gesamten Bundesgebiet und praktisch über alle Kulturen. Deshalb gebe es ein "Dürre-Sofortpaket, aber auch ein Umwelt- und Klimapaket".
Bis Ende nächsten Jahres solle ein Klimafahrplan vorgelegt werden, in dem festgeschrieben wird wie die Klimaziele erreicht werden sollen, erläuterte Marterbauer. Mit dem Ziel der Klimaneutralität erwarte er sich auch wirtschaftliche Effekte einer Vorreiterrolle, die Österreich damit in der EU innehabe. Das Klimagesetz wird laut NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard auf wissenschaftliche Evidenz bauen und einen "Korrekturmechanismus" beinhalten, sollte ein Verlassen der Ziele drohen. Es sei "ein wirklicher Meilenstein" und neben der Reduktion der Treibhausgasemissionen werde es auch um Klimawandelanpassung und die Kreislaufwirtschaft gehen, sagte Bernhard. Gleichzeitig kündigte er Schritte beim Bodenschutz und ein "Ende des Zubetonierens" sowie schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) an.
sws/ad