Prien fordert von SPD Einlenken bei Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert die SPD auf, ihren Widerstand gegen Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss aufzugeben. "Ich will es ganz deutlich sagen: Die Einsparungen in den Familienleistungen hat die Koalition beschlossen. Die SPD, maßgeblich das SPD-geführte Bundesfinanzministerium, war daran ausnahmslos beteiligt", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Für mich als Ministerin sind Beschlüsse der Koalition bindend, das ist eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität - und von gutem Anstand", betonte Prien. "Gute Politik setzt verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen."

Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Prien plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Die Kosten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Priens Vorhaben stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Sozialdemokraten lehnen die Kürzung ab, wollen aber Eltern, die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen, stärker zur Kasse bringen.

Kritik am Finanzminister

Prien kritisierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der auch SPD-Co-Vorsitzender ist, zugleich in einem anderen Punkt. "Ohnehin investiert der Bundesfinanzminister zu wenig insbesondere in die frühkindliche Bildung", sagte die Ministerin dem RND.

Klingbeil bekräftigte derweil die Bedenken seiner Partei. Die umstrittene Kürzung beim Unterhaltsvorschuss sei ein Vorschlag, der nicht aus der SPD komme. "Wir werden ihm so nicht zustimmen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "In anderen Ländern bekommen Väter, die nicht zahlen Stadionverbot, bei uns soll Jugendlichen der Unterhalt gestrichen werden. Da müssen wir nacharbeiten", sagte der SPD-Chef./shy/DP/zb

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