Hamburgs Bürgermeister: schwarz-rote Steuerpolitik führt in Sackgasse

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik der Bundesregierung. Statt auf "Steuergeschenke aus der Gießkanne" und immer höhere Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Unter anderem sprach er sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und für die Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus.

Tschentscher kritisiert "Steuergeschenke aus der Gießkanne"

Die geplante stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer von jetzt 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032 werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen, warnte der Bürgermeister. "Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee." Das müsse der Bundesregierung zu denken geben. "Sie hat einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt."

Denn zugleich enge Schwarz-Rot die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten immer weiter ein. Breitflächige Steuersenkungen wie Strompreissenkungen für die Industrie und Projekte der Energiewende würden der Bundesregierung die Kraft nehmen, dringend notwendige Maßnahmen zu finanzieren.

Gezielte Entlastung statt Senkung der Körperschaftsteuer

Um das zu ändern, "müssen die Ressourcenfragen besser sortiert werden", sagte Tschentscher, der vor Übernahme des Bürgermeisteramtes 2018 sieben Jahre lang Hamburgs Finanzsenator war.

So sollte man die Körperschaftsteuer - statt sie jährlich um einen Prozentpunkt zu senken - in diesem Umfang als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) lenken und damit die versicherungsfremden Leistungen ausgleichen. Das würde Tschentscher zufolge die Kassenbeiträge senken und auch Unternehmen mit hohen Lohnkosten entlasten.

Tschentscher: Man sollte nicht auf stabile Zeiten hoffen

In einer Welt, "in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen", könne man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen, sagte der SPD-Politiker weiter. Das bedeute, dass man die disruptiven Veränderungen, die auch die Wirtschaft belasten, immer mitdenken müsse - auch bei den Erwartungen an ein Anspringen der Konjunktur. "Das neoliberal-konservative Motto "man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze" ist noch nie aufgegangen", stellte der SPD-Politiker fest.

Die Bundesregierung habe für 2027 einen Haushalt "mit unglaublich hohen Schulden" aufgestellt, die zu enormen Zinsbelastungen führten. Eine Perspektive für die Schuldentilgung fehle bisher jedoch völlig, kritisierte Tschentscher. "Die sogenannten Sonderinvestitionsvermögen benötigen eine Einnahmekomponente, aus der sich zumindest Teile der Zinsbelastung und eine langfristige Schuldentilgung refinanzieren lassen", sagte Tschentscher.

Mit Digitalsteuer Einnahmenseite in den Blick nehmen

Deshalb könne man sich keine breitflächigen Steuersenkungen, sondern müsse die Einnahmen in den Blick nehmen, sagte Tschentscher. Überfällig sei die Einführung einer Digitalsteuer.

"Mit ihren digitalen Geschäftsmodellen erzielen die internationalen Tech-Konzerne auch in Deutschland enorme Gewinne, zahlen hier aber kaum Steuern. Andere europäische Länder haben schon vor Jahren eine Digitalsteuer eingeführt. In Frankreich, Österreich und Italien werden Umsätze der großen Tech-Konzerne, insbesondere aus der Online-Werbung, besteuert", so Tschentscher./fi/DP/zb

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