GESAMT-ROUNDUP/Extrem-Niedrigwasser: Minister kündigt Sofortmaßnahmen an

Was tun, um Versorgungsengpässen durch das extreme Niedrigwasser auf den Flüssen entgegenzuwirken? Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat nach einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen mit betroffenen Unternehmen und Verbänden in Bonn mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt. Sie sollen der Wirtschaft helfen, Lieferketten auf den wichtigen Wasserstraßen wie Rhein, Donau und Elbe aufrechtzuerhalten.

"Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir könnten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt", sagte Bilger nach dem Treffen im Bonner Dienstsitz seines Ministeriums. Solche Treffen sollen laut Bilger künftig regelmäßig stattfinden.

Mehrere Maßnahmen sollen der Wirtschaft kurzfristig Entlastung bringen. So will Bilger mit den Ländern etwa über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw für besonders betroffene Güter sprechen. "Ich habe mit einigen der Länderverkehrsminister schon gesprochen und habe bei allen auch eine große Bereitschaft festgestellt, die Sonn- und Feiertagsfahrverbote auszusetzen, eben so lange, wie es erforderlich ist." Man wolle sehr schnell zu einer Verständigung kommen. Er gehe davon aus, "dass wir das auch sehr zeitnah hinbekommen".

Minister: Weniger Baustellen, mehr Schienentransport

Auch andere Maßnahmen sollen schnell helfen: So habe man die bundeseigene Autobahngesellschaft angewiesen, alles daran zu setzen, Ausweichverkehre nicht durch vermeidbare Baustellen auszubremsen. Auf einem wichtigen Kanal sei eine geplante Schleusensanierung verschoben worden, "um auch dort die Logistik aufrechtzuerhalten".

Auch die Bahn soll helfen: Die Gütertransportgesellschaft DB Cargo hat laut Bilger zugesichert, die vom Niedrigwasser betroffene Industrie zu unterstützen, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. "Sie wird gemeinsam mit weiteren Branchenunternehmen europaweit zusätzliche Kapazitäten organisieren und auch mögliche Vorhaltekonzepte mit den Energieversorgern abstimmen", so Bilger weiter. Besprochen wurden bei dem 90-minütigen Treffen auch mittel- und langfristige Maßnahmen wie der Ausbau der Wasserstraßen und der Umbau von Schiffen.

Binnenschifferverband: Schneller werden beim Ausbau

"Es ist relativ eindeutig, dass Niedrigwassersituationen am Rhein noch häufiger stattfinden werden", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Binnenschifffahrt, Jens Schwanen. "Deswegen war es heute Konsens, dass wir insbesondere bei den Maßnahmen am Niederrhein und am Mittelrhein deutlich schneller werden müssen - da müssen die Fahrrinnen vertieft werden. Es sei schon 1992 im Bundesverkehrswegplan beschlossen worden, diese Ausbaumaßnahmen durchzuführen.

Bilger äußerte sich zustimmend zu dem Thema: "Jeder Zentimeter mehr Fahrinnentiefe bedeutet am Ende mehr Ladung im Schiff, mehr Ladung auf dem Schiff bedeutet weniger zusätzliche Lkws auf unser Straßen und es bedeutet vor allem sichere Lieferketten für unsere Wirtschaft."

DIHK: Beschlossener "Notfallkoffer" ist wichtig

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßte die angekündigten Maßnahmen. "Der heute beschlossene Notfallkoffer ist wichtig, um die akuten Folgen des Niedrigwassers für die Wirtschaft abzumildern", erklärte der Bereichsleiter für Infrastruktur, Dirk Binding. "Mehr Angebote auf Straße und Schiene können bei den Unternehmen kurzfristig für eine gewisse Entlastung sorgen." Die eigentlichen Aufgaben lägen aber in der Zukunft. "Wir müssen unsere Wasserstraßen resilient für Niedrigwasser und andere Extremwetterereignisse machen. Das ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf."

Die beabsichtigte Aufhebung des Sonntagsfahrverbots war bereits vor dem Treffen durch ein Interview der "Bild"-Zeitung bekannt geworden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag. Die Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung müssten eingehalten werden, sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der "Rheinischen Post". Die verfügbare Lenkzeit werde dadurch nicht erhöht.

Die Bundestagsfraktion der Grünen bezeichnete die Maßnahme als "sinnvoll", die Linke lehnt ihn ab: "Das Niedrigwasser ist nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen", sagte der verkehrspolitische Fraktionssprecher, Jorrit Bosch, dem Portal "t-online".

Wirtschaftsforscher befürchtet weniger Wachstum

Unterdessen wiesen Ökonomen und Wirtschaftsverbände erneut auf mögliche negative Folgen des Niedrigwassers hin. Der Ökonom Simon Gerards Iglesias vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) befürchtet wegen des Niedrigwassers einen Einbruch des Wirtschaftswachstums in Deutschland ähnlich wie im Dürrejahr 2018. Damals habe das Niedrigwasser die Wirtschaftsleistung um schätzungsweise 0,4 Prozent reduziert, sagte er der dpa unter Verweis auf eine Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). "Da der Pegelstand aktuell seit vergleichbarer Zeit unter der kritischen Marke liegt, gehen wir von einer ähnlichen Größenordnung aus." Die Bundesbank rechnet derzeit für 2026 noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent für Deutschland.

Chemische Industrie: Produktionskürzungen drohen

Die deutsche Chemieindustrie warnte vor Produktionskürzungen. "Wenn Schiffe weniger laden können oder ganz ausfallen, steigen Kosten, Lieferketten geraten unter Druck und es kommt zu Produktionseinschränkungen", sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VCI, der dpa.

Minister: Keine Maßnahmen, die Umwelt schädigen

Bilger versicherte, er werde keine umweltschädigenden Maßnahmen gegen das Niedrigwasser am Rhein unterstützen. "Wir werden nichts machen, was die Umwelt schädigt", sagte Bilger dem Sender Phönix.

Umweltverbände hatten zuvor gewarnt, dass Umbaumaßnahmen am Flussbett den Grundwasserspiegel absenken könnten. Mehr Wasser in die Mitte eines Flussbettes zu lenken, könne zudem das Ufer und den entsprechenden Lebensraum dort austrocknen, was die Erosionsgefahr erhöhe./tob/DP/zb

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