Frei treibt Sozialministerin Bas im Rentenstreit an

Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert mehr Tempo bei Vorbereitung der Rentenreform. Zugleich beharrt er darauf, dass die Bundesregierung an den Vorschlägen der Rentenkommission festhält. Diese sehen auch die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63") vor.

"Was wir brauchen, ist Tempo, denn die Zeit drängt. Wenn die Reform noch in diesem Jahr durch den Bundestag soll, muss Frau Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen", sagte Frei der "Rheinischen Post" an die Adresse von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Und dieser muss dem Kommissionsvorschlag entsprechen - einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63." Das habe Bas bei der Vorlage des Berichts der Rentenkommission zugesagt.

Zuletzt hatten sich acht Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen, die faktisch derzeit ohnehin erst mit 64,5 Jahren verfügbar ist. Hintergrund der Debatte sind die Empfehlungen der Rentenkommission, die sich für das Ende der abschlagsfreien Frührente ausspricht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bas hatten angekündigt, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umsetzen zu wollen.

Schulze hält an Kritik fest

Zu den Kritikern gehört auch Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Die Expertenkommission habe ihren Vorschlag gemacht, entschieden werde die Frage aber nach der Sommerpause durch die Politik, sagte er der "Bild". Man komme "nur zu Ergebnissen, wenn man über Vorschläge, wie man Dinge anders machen sollte, diskutiert".

Die Beibehaltung der 45 Arbeitsjahre stehe auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, sagte er. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben."

Frei will alle Vorschläge umsetzen

Frei beharrt aber weiter auf der vollständigen Umsetzung der Vorschläge: "Die Reform, so wie die Rentenkommission sie vorgeschlagen hat, ist ein Gesamtkunstwerk. Wer einen der Bausteine herausbricht, muss mit weiteren Änderungswünschen rechnen - und bringt am Ende das ganze Gebäude zum Einsturz."

Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält an dem Paket fest. Es sei aber wichtig, Härtefälle zu betrachten. "Wir müssen die Menschen, die viele Jahre sehr belastende Tätigkeiten, wie zum Beispiel über Jahrzehnte Wechselschichten, ausgeübt haben, weiterhin im Blick haben. Die in den Empfehlungen der Kommission vorgesehene Härtefallregel muss deshalb so ausgestaltet werden, dass sie Menschen in besonders anstrengenden Berufen einen fairen Zugang zur Rente ermöglicht", sagte er der "Rheinischen Post". Es gelte nun, Eckpunkte für die Regel auszuarbeiten, um Unsicherheit bei möglichen Betroffenen entgegenzuwirken./vrb/DP/zb

AXC0017 2026-08-06/05:44