ROUNDUP: Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin - Merz unter Druck

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Personalrochade fortgesetzt und die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin seiner Partei gemacht. Auf seinen Vorschlag wählte der CDU-Vorstand die bisherige Schatzmeisterin der Partei aus Hamburg einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird.

In den Sitzungen der Spitzengremien der CDU konnte der Kanzler den Ärger über den Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nicht abmildern. Schnieders Landesverband geht jetzt offen auf Konfrontation zu Merz. Und die Wahlkämpfer in Ostdeutschland sind sauer, welches Bild die Partei nur sechs Wochen vor der ersten von drei Landtagswahlen im September abgibt.

Weitere Frau in Führungsposition

Mit der 44-jährigen Hoppermann steigt nach Nina Warken als Kanzleramtschefin eine weitere Frau in eine wichtige Position im Umfeld von Merz' auf, das bisher sehr männlich geprägt ist. Sie ist mit der Wahl im Vorstand kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird.

Regierungspersonalien mit Risiko

Merz gab weitere Personalien bekannt, die ihm teilweise neue Probleme bescheren könnten.

* Die Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, soll Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und dort Tino Sorge ablösen, der aus Sachsen-Anhalt stammt. Das dürfte dem dortigen Ministerpräsidenten Sven Schulze überhaupt nicht gefallen, der gerade versucht, einen Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl am 6. September zu verhindern. Außerdem gibt es noch keine Nachfolge für Schenderlein. Die Ex-Fußballerin Nadine Keßler ist im Gespräch, es gibt aber noch keine Zusage von ihr. Die Hängepartie beim Personal geht also weiter.

* Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, soll auf denselben Posten im Digitalministerium wechseln. Sie hat sich mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht besonders gut verstanden, soll aber Mittelstandsbeauftragte bleiben.

* Connemann soll im Wirtschaftsministerium vom Bundestagsabgeordneten und rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger abgelöst werden - offenbar ein Kompensationsversuch für die geplante Entlassung des aus Rheinland-Pfalz stammenden Verkehrsministers Patrick Schnieder. Steiniger war vorher auch als Generalsekretär im Gespräch, soll aber selbst abgesagt haben.

Bereits am Vortag hatte Merz verkündet, dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger Verkehrsminister werden soll. Der Kanzler hatte Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den "unwürdigen Zustand" zu beenden.

Weder in den Gremiensitzungen noch in der Pressekonferenz nannte Merz die genauen Gründe für den Rausschmiss Schnieders. Er sagte öffentlich nur, dass er kein persönliches Problem mit ihm habe. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, hatte bereits am Sonntag einen X-Post von Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier geteilt, in dem der seine Wut über die Entlassung zum Ausdruck brachte.

Großer Unmut in Schnieders Landesverband

Heute sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion wegen des Umgangs des Kanzlers mit Schnieder ein avisiertes Treffen mit Merz ab. "Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist", schrieb der neue Fraktionschef Christoph Gensch in einem Brief an Merz.

Die Fraktion plant vom 9. bis 11. September eine Klausur in Berlin. Merz sagte dazu: "Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe." Im Augenblick gebe es gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung, "aber ich werde das auch nochmal erläutern".

Wahlkämpfer Schulze fordert Ende der Personalquerelen

Auch in den Ost-Verbänden der CDU wird der Ärger über Merz größer. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze sagte im Deutschlandfunk, die Personalrochade sei "nicht unbedingt gut verlaufen". Es sei "fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren". "Deswegen ist mein Wunsch nicht nur, sondern auch meine Forderung, dass dieses Thema jetzt oder diese Themen, die jetzt heute noch final beschlossen werden müssen oder verkündet werden müssen, dann auch ein Ende finden."

Söder nimmt Merz in Schutz

Auch Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern, von einem "Desaster", das Merz zu verantworten habe. CSU-Chef Markus Söder nahm Merz dagegen am Wochenende in Schutz. Die Verantwortung für die Hängepartie sieht er bei Güntzler. "Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um 4.00 Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter. Da liegt also die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF.

Personalrochade könnte im Herbst eine neue Wendung nehmen

Beendet ist die Personalrochade jedenfalls noch nicht. Möglicherweise ist in den Gesprächen der letzten Tage auch schon über das höchste Staatsamt gesprochen worden. Nach den Landtagswahlen im Herbst soll darüber entschieden werden, wen die Union für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufstellt.

Merz nannte die von Söder ins Spiel gebrachte bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine "respektable, denkbare Bundespräsidentin". Er machte zugleich deutlich, dass es noch keine Entscheidung gebe, wen die Union vorschlagen wolle. Aigner selbst hatte auf die Frage, ob sie für das höchste Amt bereitstünde, zuletzt gesagt: "Diese Frage stellt sich jetzt nicht".

Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Am 30. Januar wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Steinmeier gewählt./mfi/DP/he

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