ROUNDUP/Pflegereform: Merz sieht Kürzen bei Rentenzahlungen kritisch

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht bei der Pflegereform noch Diskussionsbedarf bei vorgesehenen Kürzungen von Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige. Die Entscheidung darüber sei noch nicht endgültig getroffen, sagte der CDU-Chef in Berlin. Er sehe diesen Punkt. "Ich sehe den auch kritisch." Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung, über Details sei noch zu sprechen. Auch die CSU machte Bedenken deutlich.

Der Kanzler betonte zugleich, insgesamt müsse man dazu kommen, dass die Pflegeversicherung deutlich weniger ausgibt. "Wir haben zurzeit eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, und diese Lücke müssen wir schließen." Dabei sei er dankbar für jeden Vorschlag, der anders sei, als nur zu sagen, was nicht gehe. Man müsse die Pflegeversicherung auf ein tragfähiges Fundament stellen. Die Reform werde "im Herbst auf die Tagesordnung kommen", sagte Merz in der Bundespressekonferenz.

Milliarden-Defizit droht

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen - aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der Beträge gezahlt werden sollen.

Die CSU dringt auf weitere Unterstützung für die Pflege daheim. "Natürlich müssen wir da über Geld reden und auch über Lücken", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Aber ich glaube, dass wir vor allem über die Menschen reden sollten." Man müsse um jeden froh sein, der eine Pflegesituation zu Hause bewältigen könne. Die CSU habe daher Bedenken in Sachen Rentenpunkte für pflegende Angehörige angemeldet, auch weil sie das System entlasteten.

"Menschen nicht alleine lassen"

Hoffmann sagte, es gelte nun, das Reformpaket gründlich anzuschauen, und zwar unter der Überschrift: "Wie schaffen wir es einerseits, das Defizit decken zu können, aber wie gelingt es zweitens, die Menschen in einer ganz schwierigen Situation nicht alleine stehenzulassen?" Auch Menschen, die sonst eigentlich nicht auf den Staat setzten, erwarteten sich beim Thema Pflege "womöglich dieses eine Mal im Leben, dass der Staat einen nicht alleine lässt". Vor diesem Hintergrund müsse über die Pflegereform diskutiert werden./sam/mfi/DP/men

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