EU: Außenministern gelingt keine Einigung auf Russland-Paket

Die EU-Staaten haben bei einem Außenministertreffen in Brüssel keine Einigung auf ein neues großes Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Anschluss an die Beratungen, sie bedauere dies. Man sei aber "recht nah" an einer Verständigung.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten beraten bereits seit Wochen über Vorschläge der Kommission für neue Strafmaßnahmen, die Russlands Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren sollen. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor.

Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist zudem geplant, die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze vorerst auszusetzen. Diese müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus angehoben werden. Die Anpassung ist eigentlich zum 15. Juli - also zu diesem Mittwoch - vorgesehen.

Nach Angaben von Diplomaten erschweren insbesondere nationalstaatliche Interessen die Einigung auf das neue Sanktionspaket. Demnach will etwa Griechenland heimische Reedereien schützen, die mit dem Transport von Flüssigerdgas in Drittstaaten Geld verdienen./aha/DP/he

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