Stromhilfen: Monopolkommission kritisiert Labyrinth von Sonderregeln

Die Monopolkommission fordert die Bundesregierung zu einem anderen Kurs in der Energie- und Wirtschaftspolitik auf. "Die Probleme der deutschen Industrie lassen sich nicht mit immer neuen Einzelmaßnahmen lösen", sagte Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bei der Vorstellung eines neuen Hauptgutachtens. Viele staatliche Eingriffe seien teuer und oft wirkungslos. Stattdessen brauche es harten Wettbewerb und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichten.

Die Kommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, warf einen Blick zum Beispiel auf die Strompreise. Strom sei für die Industrie ein wichtiger Kostenfaktor, aber seine Bedeutung unterscheide sich stark zwischen den Branchen, heißt es im Gutachten. Deutschland habe über Jahre ein Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen aufgebaut: Strompreiskompensation, Industriestrompreissubventionen, Stromsteuersenkungen, Zuschüsse zu Netzentgelten - jede Maßnahme mit eigenen Kriterien, Antragspflichten und Schwellenwerten.

System der Stromhilfen kaum noch zu überblicken

Das Ergebnis sei ein System, das kaum noch zu überblicken sei und vor allem große Verbraucher begünstige, während kleinere Unternehmen oft leer ausgingen. Die Monopolkommission empfiehlt daher: Breite Entlastungen sollten Vorrang haben, etwa durch die Senkung staatlich geprägter Strompreisbestandteile. Hilfen für einzelne Branchen sollten auf eng begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

Zur Wirtschafts- und Industriepolitik heißt es im Gutachten, große Industrieunternehmen erzeugten ihre Wertschöpfung vermehrt im Ausland. Die Produktivität in Deutschland sinke. Dies sei ein Warnsignal. Deutschland müsse als Standort wieder attraktiver werden.

Wirtschaftspolitik sollte nach Auffassung der Monopolkommission daher unbedingt Innovationen und neue Technologien fördern, statt auf "überkommene Branchen" zu setzen. Notwendig seien Maßnahmen, die in der Breite wirkten, etwa die Förderung von Grundlagenforschung und eine deutliche Entbürokratisierung. Subventionen für einzelne Branchen oder Unternehmen verzerrten hingegen den Wettbewerb./hoe/DP/jha

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