Ukraine zu Nord Stream: Staatliche Stellen nicht verwickelt

Die Justiz in Kiew hat nach eigenen Angaben bislang keine Belege für eine Verwicklung staatlicher ukrainischer Stellen in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee 2022 gefunden. Die Ermittlungen liefen aber weiter, und man arbeite dabei mit den zuständigen Stellen in Deutschland zusammen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. "Die Ukraine ist bereit, zur Aufklärung aller tatsächlichen Umstände beizutragen", hieß es.

In Deutschland wurde Anfang Juli bekannt, dass Anklage gegen den inhaftierten ukrainischen Ex-Soldaten Serhij K. erhoben worden ist. Die Bundesanwaltschaft hält ihn für den Organisator der Sprengungen, die im September 2022 am Boden der Ostsee die zwei Erdgasleitungen zwischen Russland und Deutschland außer Gefecht setzten. Die Eröffnung eines Prozesses steht noch aus.

Die in Hamburg erhobene Anklage bedeute keinen Schuldspruch, schrieb die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Ihre eigenen Ermittlungen in Sachen Nord Stream 1 und 2 begründete die Behörde nicht mit dem Verfahren in Deutschland, sondern mit Nachforschungen in allen Fällen, die möglicherweise ein russisches Kriegsverbrechen darstellen.

Deutschland vermutet Sabotage in fremdem Auftrag

Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich bei einem Besuch in Dublin auf Nachfrage nicht zu der Anklage. Die deutschen Behörden gehen davon aus, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates erfolgte. 2022 war Serhij K. noch aktiver Soldat. Der Bundesgerichtshof sieht ihn aber nicht als Kombattanten, der ein legitimes militärisches Ziel angegriffen habe und deshalb straffrei sei./fko/DP/jha

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