Merz: Beschluss des Gesundheits-Sparpakets am Freitag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen die Krankenkassen-Sparpläne zuversichtlich, dass das Gesetz an diesem Freitag verabschiedet wird. "Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen", sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Am Vortag hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang nach Karlsruhe an.

Merz hielt dem entgegen: "Diese Koalition ist entschlossen, diese Reform (...) auf den Weg zu bringen." Es sei "unabweisbar notwendig", um damit den ansonst drohenden Beitragssatzanstieg für die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland abzuwenden. An die Opposition gewandt sagte der CDU-Vorsitzende: "Deswegen werden wir diesen Weg gehen, auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern." Erwartet wird, dass es vor der geplanten Plenumssitzung am Freitagmorgen eine Entscheidung aus Karlsruhe gibt.

Grüne, Linke und AfD lehnen die geplanten Reformschritte im Gesundheitswesen inhaltlich ab. Sie monieren vor dem Verfassungsgericht aber vor allem, dass die Koalition ihre Vorlagen mit so großer Hast eingebracht habe, dass sie gar nicht ernsthaft überprüft werden könnten./bw/DP/mis

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