Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag (9.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung "zur aktuellen politischen Lage" ab. Das zweitägige Treffen mit den Nato-Verbündeten in Ankara wird dabei wohl ebenso eine zentrale Rolle spielen wie die jüngsten Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition. Die anschließende Debatte dürfte von der Opposition für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt werden.

In der vorletzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause soll außerdem noch eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden: So wollen die Abgeordneten etwa die Einführung des antragsfreien Kindergelds beschließen. Bei Unfällen mit Elektrorollern soll eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Geschädigten künftig einfacher an Schadenersatz kommen./ax/DP/jha

AXC0017 2026-07-09/05:50