Kabinett gibt Sondervermögen auch für Wasserstraßen frei

Neben dem Erhalt von Schiene und Straße sollen im kommenden Jahr aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes auch Mittel in Milliardenhöhe in die deutschen Wasserstraßen fließen. Das sehe der am Nachmittag vom Kabinett in Berlin beschlossene Haushaltsentwurf vor, sagte der maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Bedeutung der Binnenschifffahrt für zahlreiche Mittelständler und die Industrie ist kaum zu überschätzen", sagte der Hamburger CDU-Abgeordnete. Die Wasserstraßen seien "die Lebensadern des deutschen Wirtschaftsstandorts" - und die Bereitstellung von 1,2 Milliarden Euro deshalb ein "großartiger Erfolg".

Auch Häfen sollen von Investitionen in Wasserstraßen profitieren

Dringend benötigte Investitionen an Flüssen und Kanälen könnten in Zukunft realisiert werden. "Davon werden auch die Häfen massiv profitieren, beispielsweise Duisburg als größter Binnenhafen der Welt, und Seehäfen wie der Hamburger Hafen, der ein wichtiger Umschlagplatz für die Binnenschifffahrt ist."

Neben den Wasserstraßen setzt sich Ploß auch für eine Ausweitung des Sondervermögens auf bundesrelevante Neubauprojekte in den Seehäfen ein.

Insgesamt will der Bund aus diesem Topf in den kommenden zwölf Jahren 300 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen.

Binnenschiffer begrüßen Ausweitung des Sondervermögens

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) zeigte sich von dem Kabinettsbeschluss erleichtert. "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung das Sondervermögen Infrastruktur nicht länger nur für Straße und Schiene, sondern nun auch für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland nutzt", sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der dpa.

Hier bestehe wegen des Alters der Bauwerke und des Sanierungsbedarfs ein hoher Handlungsdruck. "Die Unternehmen in Wirtschaft und Industrie leiden, wenn die Planbarkeit und Verlässlichkeit der Güterschifffahrt abnimmt, weil die Wasserstraßeninfrastruktur nicht funktioniert."

Deshalb sei es gut und richtig, "dass das Sondervermögen genutzt und der Etat damit im nächsten Jahr deutlich heraufgesetzt wird", sagte Schwanen. "Dringende Maßnahmen gibt es nicht nur an der Rheinachse, sondern auch im Norden der Republik, etwa am Elbe-Seitenkanal, wo das Schiffshebewerk in Scharnebeck durch den Neubau einer größeren Schleuse ersetzt werden muss."

Auch er verwies auf die positiven Effekte für Seehäfen wie den Hamburger Hafen, über die dann noch mehr Güter per Schiff ins Hinterland transportiert werden könnten.

Viele Schleusen und Wehre an den Wasserstraßen über 100 Jahre alt

Laut dem Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) ist ein Drittel der insgesamt knapp 620 Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen älter als 100 Jahre. Rund 140 weitere Bauwerke seien 80 bis 100 Jahre alt. Investitionsrückstände und Extremwetter erhöhen das Risiko langfristiger Ausfälle, hieß es. Insgesamt umfasst das Netz der Bundeswasserstraßen demnach rund 7.300 Kilometer.

Der Hamburger CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dennis Thering nannte den Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung einen wichtigen Schritt hin zu einer deutlich verbesserten Finanzierung der Binnenhäfen und Wasserstraßen. "Mit dieser Weichenstellung wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Logistikstandorts gestärkt, sondern auch die Grundlage geschaffen, dringend notwendige Modernisierungen an Flüssen, Kanälen und Schleusen endlich verlässlich zu finanzieren."

Gerade Hamburg werde als bedeutender Binnenhafen von dieser Entscheidung profitieren. "Die bessere Ausstattung der Wasserstraßen erhöht die Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt und stärkt den Hafen als zentralen Umschlagplatz für den Warenverkehr im Norden", sagte Thering.

15 Milliarden-Investitionsbedarf in den Seehäfen

Er forderte den rot-grünen Senat der Hansestadt auf, jetzt seinerseits den Hamburg zustehenden Länderanteil aus dem Sondervermögen einzusetzen, "um den massiven Investitionsstau von mittlerweile rund acht Milliarden Euro" in Deutschlands größten Seehafen anzugehen. "Nur wenn Bundesmittel und eigene Anstrengungen zusammenkommen, kann die Hafen- und Wasserstraßeninfrastruktur nachhaltig modernisiert und zukunftsfest gemacht werden", sagte Thering.

Strukturell liegt der Finanzierungsbedarf in allen deutschen Seehäfen bei circa 15 Milliarden Euro, wie eine Abfrage des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) unter seinen Mitgliedern ergeben hat.

ZDS und die Küstenländer beklagen seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Seehäfen. Die Bundesregierung investiert im Rahmen des sogenannten "Hafenlastenausgleichs" bisher jährlich lediglich 38,3 Millionen Euro. Benötigt werden laut ZDS aber 500 Millionen Euro im Jahr./fi/DP/jha

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