ROUNDUP: Mit mehr Befristungen will die Koalition 'die Fesseln lösen'

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sollen verstärkt befristet eingestellt werden dürfen. Die schwarz-rote Koalition will den Arbeitsmarkt mit erleichterten Job-Befristungen, Steuervorteilen für Abfindungen und einigen kleineren Schritten flexibler machen. Gewerkschaften reagierten mit teils scharfer Kritik, die Arbeitgeber mit Lob.

Sachgrundlose Befristungen sollen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich werden und sechsmal verlängert werden dürfen, wie aus den Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. "Das ist doppelt so lange wie bisher", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Besonders für junge und expandierende Unternehmen sei dies "eine wichtige Möglichkeit".

"Wir sorgen für mehr Beweglichkeit unserer Unternehmen", so der Kanzler. An die Adresse der Unternehmen sagte Merz: "Wir beginnen, die Fesseln zu lösen." CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "zentralen Element". "Diese Befristungen auszuweiten, wird ein zentrales Instrument sein, (...) neue Arbeitsplätze zu schaffen und auch alte zu halten." Aktuell dürfen Arbeitsstellen in der Regel zwei Jahre lang befristet werden, die Befristung darf dreimal verlängert werden.

Werneke: "Nicht akzeptabel"

Die Gewerkschaften kritisierten die Ausweitung der Befristungen als "unnötigen Einschnitt", wie DGB-Chefin Yasmin Fahimi, oder als "nicht akzeptabel", wie Verdi-Chef Frank Werneke. "Die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen verlagert das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten", kritisierte Werneke. Dagegen lobte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: "Erstmals seit Jahrzehnten kommt es mit der Ausweitung der sachgrundlosen Befristung zu einer Flexibilisierung im Arbeitsrecht."

Millionen Menschen in Deutschland arbeiten nur mit einem befristeten Vertrag, wenn über die Jahre der Anteil auch zurückgegangen ist. Laut Statistischem Bundesamt sank der Anteil atypischer Beschäftigung an den Erwerbstätigen von fast 23 Prozent 2010 auf 17 Prozent 2024. Der Anteil befristet Beschäftigter sank in der Zeit dabei von rund 8 auf 6 Prozent. Bei den Teilzeitbeschäftigten gab es einen Rückgang von 14 auf 11, bei geringfügig Beschäftigten von 7 auf 4 Prozent. 2025 blieb die atypische Beschäftigung bei einem Anteil von rund 17 Prozent.

Weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener

Weitere geplante Schritte für einen etwas flexibleren Arbeitsmarkt: Hochverdiener mit bis zu knapp 15.000 Euro im Monat sollen leichter gekündigt werden dürfen. Generell sollen Abfindungszahlungen steuerlich privilegiert werden, wenn zügig eine neue Arbeit aufgenommen wird. Rasche Wechsel von einem Job in den nächsten sollen so attraktiver werden.

Zudem sollen gesetzliche Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag erhöht werden. Grundsätzliche Änderungen für das Gefüge des Arbeitsmarkts sind in dem zwölfseitigen Ergebnispapier nicht vorgesehen. Vor dem Treffen war davon die Rede gewesen, die Union fordere etwa weitere Abstriche beim Kündigungsschutz.

Auch die von der Koalition geplante Arbeitszeit-Reform findet sich nicht in den Ergebnissen. Merz sagte: "Wir haben erste Entscheidungen getroffen", wobei er auf die Verabredung verwies, dass Anfang 2027 längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken kommen sollen. Alles Weitere zum Arbeitszeitgesetz werde im Lauf des Sommers besprochen, noch gebe es "keine endgültige Entscheidung". Während die Arbeitgeber auf weitgehende Flexibilisierung drängen, warnen die Gewerkschaften vor einem Ende des Acht-Stunden-Tags.

Bas will Technologie-Führerschaft

Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas legte den Schwerpunkt darauf, dass die Koalition auf dem Arbeitsmarkt stärker in Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen investieren wolle. Deutschland wolle die Führerschaft bei modernen Technologien zurückgewinnen. Beschäftigte sollten durch "Arbeitsmarktdrehscheiben" leichter zu neuen Arbeitsplätzen wechseln können./bw/DP/stw

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