ROUNDUP 2: Heiße Phase für die schwarz-roten Reformpläne

Für das angestrebte große Reformpaket der Koalition geht es in die heiße Phase - nicht nur wegen der Hitze, die sich am Wochenende auch über die Hauptstadt legte. In der neuen Woche will Schwarz-Rot zu Entscheidungen für mehrere zentrale Projekte kommen und Streitereien zum Start in den Sommer hinter sich lassen. Der Erwartungsdruck ist hoch.

Etwas Schwung gebracht hat dafür ausgerechnet das eigentlich heikle Thema der Zukunft der Rente. Auf die Empfehlungen einer Kommission reagierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) mit demonstrativer Gemeinsamkeit, die Vorschläge als Ganzes umsetzen zu wollen. Merz sprach von einem "Momentum" für die Reformbemühungen und sagte zuletzt, er gehe mit großer Zuversicht in die nächsten Tage, für die man sich auch noch unter den Parteichefs besprechen wolle.

Spannung vor Koalitionsausschuss

Vorgesehen ist am Mittwoch ein Treffen des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD, das diesmal besonders intensiv vorbereitet werden soll. Erwartet wurden dazu auch Beratungen über das Wochenende.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte, trotz hitziger Temperaturen schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus. "Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Es geht neben der Rente etwa auch um eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung - und eine größere Reform der Einkommensteuer, die inmitten von Spargesetzen ein Entlastungssignal vor allem für kleine und mittlere Einkommen setzen soll.

Altbundespräsident Joachim Gauck sagte der "Welt am Sonntag", das Land warte dringend auf Entschlossenheit. "Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden. Dann könnte es auch einen Stimmungsumschwung geben." Jede echte Reform bringe Zumutungen mit sich. "Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren."

Kommt jetzt der "Sommer der Reformen"?

Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, sprach mit Blick auf die Rente vom bislang stärksten Reformsignal. "Wenn jetzt auch bei Gesundheit und Pflege der Mut zu Reformen dazukommt und man sich nicht von Interessengruppen ausbremsen lässt, könnte das tatsächlich der Sommer der Reformen werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Nach den angestrebten Klärungen im Koalitionsausschuss folgen gleich die nächsten wichtigen Etappen. Am 6. Juli will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Regierungsentwurf für den Etat 2027 ins Kabinett bringen, für den noch Lücken zu schließen waren. Als ein Beitrag sollen Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn höher besteuert werden. Für die Anhebung zum 1. Januar 2027 sei ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, teilte das Finanzressort mit. Auch die Steuern etwa auf Sekt, Champagner, und Alkopops sollen hoch - die Biersteuer nicht.

"Größte Sozialkürzung der letzten Jahre"

Ein in der Koalition vereinbarter Sparbeitrag soll beim Wohngeld her. Der Sozialverband VdK warnte vor einer "der größten Sozialkürzungen der letzten Jahre". Für viele Haushalte entscheide das Wohngeld bereits heute darüber, ob sie ihre Wohnung halten könnten, sagte Präsidentin Verena Bentele. Viele Bezieher seien Senioren mit kleinen Renten und Familien. "Diese Menschen haben kein Polster, kein zweites Einkommen und keine Rücklagen." Das Bauministerium plant für 2027 zunächst Einsparungen bei Bund und Ländern von zusammen 1,5 Milliarden Euro.

Vom 6. bis 10. Juli läuft dann auch die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause, ehe das Parlament erst Anfang September wieder regulär zusammentritt. Der Bundesrat, der bei mehreren Reformvorhaben mit ins Spiel kommt, tagt am 10. Juli ebenfalls das letzte Mal vor den Sommerferien.

Einigungsdruck für Gesundheits-Sparpaket

Akuter Zeitdruck für schwarz-rote Verständigungen herrscht vor allem beim Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, das unter den großen Reformen am weitesten vorangekommen ist. Ziel ist, das Gesetz mit Milliarden-Einschnitten bei den Gesundheitsausgaben in der letzten Sitzungswoche im Bundestag zu beschließen und auch durch den Bundesrat zu bringen. Das Finanzloch, das für 2027 gestopft werden muss, hat sich aber noch vergrößert.

Wie es mit angestrebten weiteren Reformentscheidungen weitergeht, muss sich dann zeigen - über den Sommer und vor allem bei der konkreten Umsetzung im Herbst. Bei der Rente gab Ministerin und SPD-Co-Chefin Bas als Mahnung aus, es dürfe "kein Rosinenpicken" geben. Über die Ausgestaltung wird aber schon diskutiert - etwa über einen Wegfall von Minijobs oder der noch sogenannten "Rente mit 63", die heute faktisch erst ab 64,5 Jahren möglich ist.

Hält die Gemeinsamkeit bei der Rente?

Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wandte sich eine weitere bekannte Landespolitikerin der SPD gegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sagte dem "Tagesspiegel": "Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit sollte aus meiner Sicht möglich bleiben." Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig forderte indes ein schnelles Aus. "Eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland./sam/shy/sku/kf/DP/zb

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