Klingbeil will 'großes gerechtes Gesamtpaket' für Reformen

Vizekanzler Lars Klingbeil setzt darauf, dass der schwarz-roten Bundesregierung ein großer Wurf bei grundlegenden Reformen gelingt. "Ich will, dass da ein großes Paket rauskommt, ein großes gerechtes Gesamtpaket", sagte der SPD-Chef und Finanzminister beim "Tag der Industrie" des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

Bei Gesundheit "seit 20 Jahren zu wenig passiert"

Im Gesundheitsbereich sei 20 Jahre zu wenig passiert, sagte Klingbeil. "Und jetzt haben wir eine Gesundheitsreform, die größte seit 20 Jahren." Im Pflegebereich sei die Regierung dran, zudem komme eine Rentenreform. "Es sind drei große Reformpakete, wo ich Ihnen sage, da ist die letzten 20 Jahre zu wenig passiert." Klingbeils eigene Partei war in dieser Zeit fast durchgehend an Bundesregierungen beteiligt.

"Ich habe schon den Anspruch, dass wir diese Dinge jetzt auch klären", sagte Klingbeil. In zwei Bereichen sei man auf einem guten Weg. "Und Pflege kriegen wir auch noch hin."

Appell zur Geschlossenheit

Zugleich rief Klingbeil zur Geschlossenheit auf. "Das wird nur funktionieren, wenn wir das in der breiten demokratischen Mitte in diesem Land gemeinsam vertreten und nicht sofort am nächsten Tag alle wieder auseinanderlaufen." Er empfinde das Land als blockiert, sagte Klingbeil. "Jeder Vorschlag, den ich mache, wird am nächsten Tag erstmal von zig Interessensgruppen wieder zurückgewiesen, abgelehnt, in den Boden gestampft. Man tut so, als ob man kurz davor ist, dass es mit diesem Land zu Ende geht."/hrz/DP/jha

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