Nouripour zu Iran-Rahmenabkommen: 'Weg in Normalität für Regime'

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisiert, dass das Abkommen mit den USA den Iran gefestigt habe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe dem Regime auf offener Bühne zu dem Abkommen gratuliert, sagte Nouripour im Deutschlandfunk (DLF). "Das heißt, die haben nicht nur Geld bekommen, um sich selbst zu festigen, sondern die haben jetzt ja auch eine andere Legitimität." Würden jetzt auch noch alle Sanktionen aufgehoben, sei das "der Weg in eine Normalität für ein Regime, was nicht normal ist".

Zu einem dauerhaften Frieden werde das Abkommen nicht führen, meint Nouripour. "Dafür ist das Regime zu aggressiv und dafür sind auch die anderen Staaten in der Region zu wenig eingebunden. Ich rede gar nicht so sehr über Israel, ich rede über die Golfstaaten, denen das Regime ja eigentlich dauerhaften Krieg erklärt hat." Nouripours Fazit zu dem Abkommen: "Das ist eher ein Weg für die amerikanische Seite, sich aus dem Staub zu machen."

US-Präsident Donald Trump und die iranische Seite hatten das Rahmenabkommen am Mittwochabend separat unterschrieben. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Öffnung der Straße von Hormus und ein Ende der US-Seeblockade vor. Eine endgültige Vereinbarung, auch zum iranischen Atomprogramm, soll dem Rahmenabkommen zufolge innerhalb von 60 Tagen ausgehandelt werden./eub/DP/stw

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