Sparpaket für Gesundheitsausgaben im Bundestag

Der Bundestag befasst sich am Freitag (9.00) erstmals mit den umstrittenen Sparplänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Kassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten und höhere Zusatzbeiträge verhindern soll. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche. Auf Patienten kommen etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu. Der Entwurf kommt am Freitag parallel auch in den Bundesrat.

In einer Aktuellen Stunde will der Bundestag am Nachmittag auch über eine von Warken geplante Finanzreform für die Pflege debattieren. Beantragt wurde sie von den Grünen mit dem Titel "Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden - Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen."

Abgestimmt werden soll im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Koalition, der missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen von Kindern ausländischer Frauen verhindern soll. Wenn der Anerkennende Deutscher ist oder ein langfristiges Aufenthaltsrecht hat, die Mutter des Kindes aber nicht, muss künftig die Ausländerbehörde zustimmen, bevor der Mann als Vater gelten kann. Mit dem Gesetz will die Koalition gegen eine Betrugsmasche vorgehen./sam/abc/DP/men

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