Linke: Merz-Regierung legt Axt an den Sozialstaat

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Pellmann sagte im Bundestag, eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland. Während viele Leistungen bei Krankenversicherung und bei der Pflege laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mehr finanzierbar seien, versickerten ungeahnte Milliardenbeträge in die Rüstungskonzerne. "Das ist der falsche Weg", sagte Pellmann. Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land sei ein starker Sozialstaat.

Die Bundesregierung plant Reformen der Sozialsysteme, um den Anstieg der Sozialabgaben zu dämpfen./hoe/DP/stw

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