SPD-Politikerin Klose gegen geringere Rentenerhöhung
Die SPD im Bundestag hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und hat einen Vorstoß der Jungen Union (JU) zu einem geringeren Anstieg zurückgewiesen. "Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind auf die gesetzliche Rente angewiesen, um im Ruhestand über die Runden zu kommen. Insofern sind wir strikt dagegen, die geplanten Rentenerhöhungen zu streichen", sagte die sozialpolitische Sprecherin Annika Klose der "Welt". Die Generationen gegeneinander auszuspielen, sei nicht zielführend.
"Gerecht wäre, wenn wir die Superreichen stärker besteuern würden", sagte Klose. Dann müssten Debatten nach einem geringeren Anstieg der Renten gar nicht erst geführt werden, sagte Klose.
Kritik an der Position des JU-Vorsitzenden kam auch von den Oppositionsparteien. "Bis jetzt schien Herr Winkel als einer der wenigen Vertreter der Union das Rentensystem verstanden zu haben. Das muss sich über Nacht geändert haben", sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing, der "Welt".
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Zeitung, es sei zynisch, eine ältere Frau an der Armutsgrenze gegen eine Studentin mit wenig Geld auszuspielen. Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Vorschlag eine moralische Bankrotterklärung.
Winkel hatte vorgeschlagen, die Rentenerhöhung zum 1. Juli zugunsten von Leistungen für die jüngere Generation zu kürzen. Konkret schlug der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in der "Bild" vor, die Renten nur um 3 und nicht um 4,2 Prozent steigen zu lassen. Die so frei werdenden finanziellen Spielräume sollten genutzt werden, um die auf der Kippe stehende Bafög-Erhöhung zu bezahlen und um Kürzungen beim Elterngeld zu verhindern./DP/he
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