Geplatzter Asyl-Deal: Gericht weist Forderungen von Ruanda ab

Nach dem geplatzten umstrittenen Asyl-Deal mit Großbritannien ist Ruanda mit seinen Schadenersatzforderungen von mehr als 100 Millionen Euro vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag gescheitert. Das Gericht wies die Forderungen zurück. Ruanda hatte rund 100 Millionen Pfund (etwa 115 Millionen Euro) von der britischen Regierung gefordert, nach dem diese den Asyl-Vertrag gekündigt hatte.

Der politisch und rechtliche umstrittene Asyl-Deal war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die Aufnahme der Migranten bekommen.

Doch die Labour-Regierung kündigte nach ihrem Wahlsieg 2024 das Abkommen auf. Darüber war Ruanda nach Darstellung seiner Rechtsvertreter von London aber nicht schriftlich informiert worden. Das Schiedsgericht hält diese Vorhaltungen für unbegründet.

Deal kostete 700 Millionen Pfund

Das Abkommen hatte Großbritannien nach Angaben der heutigen Regierung rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro) gekostet. Dafür seien aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Der Asyl-Deal war schließlich auch vom Obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden.

Dennoch sind solche Vereinbarungen weiter aktuell. Auch die EU will rechtliche Grundlagen für die Abschiebung von irregulären Migranten in Drittstaaten nach dem Ruanda-Modell schaffen./xx/DP/stw

AXC0130 2026-06-01/12:18