Trump attackiert Protestierende gegen ICE: Bezahlte Leute

US-Präsident Donald Trump hat Protestierende vor einer Abschiebeeinrichtung der umstrittenen Behörde ICE bei New York heftig attackiert. In seiner Kabinettsitzung im Weißen Haus unterstellte Trump den Protestierenden, bezahlt zu werden. Diese Leute seien "fake", sagte der Republikaner, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Man sehe es an den Schildern, die laut Trump alle in derselben Druckerei hergestellt würden.

Auch am Mittwoch setzten Menschen den bereits seit Tagen andauernden Protest vor dem Abschiebegefängnis in der Stadt Newark fort. Mit Schildern und Protestrufen forderten sie unter anderem die Schließung der Einrichtung. Sie werfen ICE etwa vor, die dort Inhaftierten nicht ausreichend mit Essen zu versorgen und Zugang zu medizinischer Versorgung zu verwehren.

Berichte von Anwälten und Aktivisten über einen Hungerstreik von Insassen bezeichnete das Heimatschutzministerium auf der Plattform X als Falschbehauptung. Vor dem Gebäude kam es zu Zusammenstößen zwischen Einsatzkräften und Demonstrierenden, wie auf Videos zu sehen war.

Heimatschutzminister: Abschiebegefängnis ist kein "Holiday Inn"

US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin erklärte im Weißen Haus, dass "nur eine Handvoll Personen die Nahrungsaufnahme verweigert" habe, und auf traditionelle Speisen bestanden habe. "Sie können zurück in ihr Land gehen und essen, was sie wollen", ergänzte Mullin. Das Abschiebegefängnis sei kein "Holiday Inn".

Mit den neuen Protesten rückt die umstrittene Migrationsbehörde ICE wieder stärker in den Fokus. Trump verfolgt in seiner zweiten Amtszeit eine rigorose Abschiebepolitik. Dazu gehören auch berüchtigte Razzien von teils maskierten ICE-Beamten gegen Migranten in vorwiegend demokratisch regierten Städten.

Vielerorts machte sich Protest gegen diese Vorgehensweise breit. Trump ruderte vor Monaten deutlich bei ICE-Einsätzen zurück, nachdem zwei US-Amerikaner in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota durch Schüsse von Bundesbeamten getötet worden waren.

Einsatz gegen Protestierende mit Pfefferspray

Vor dem Zentrum in der Stadt Newark nahe der Millionenmetropole New York, in dem derzeit rund 300 Menschen festgehalten werden, protestieren schon seit Tagen Dutzende Menschen. Bei Zusammenstößen benutzten die Einsatzkräfte nach Angaben der Demonstranten auch Pfefferspray und Schlagstöcke./she/DP/men

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