Kanzleramtschef: Müssen Ausgaben den Einnahmen anpassen

Kanzleramtschef Thorsten Frei stellt die Menschen auf Einsparungen in der Pflegeversicherung ein. "Wir müssen die Ausgaben den Einnahmen anpassen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei eigentlich ein ganz normales Prinzip im Leben. "Wir können uns Dinge, für die wir kein Geld haben, dann eben auch nicht mehr leisten", fügte Frei hinzu. Die Gesundheitsministerin werde eine ganze Reihe Vorschläge machen, wie die Milliardenlücken in der Pflegeversicherung geschlossen werden könnten.

Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist auch eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwägt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben. Warkens Ministeriums wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen, sondern verwies auf ein kommendes Gesamtkonzept. Wann dies vorgelegt wird, ist noch offen. Zuvor hatte das RND berichtet.

"Rasenmäher" könnte für den Haushalt zum Einsatz kommen

Für die Sanierung des Haushalts könnte nach den Worten von Frei die Rasenmäher-Methode zum Einsatz kommen, aber nicht allein. Im Zweifel werde man beides tun müssen, politische Schwerpunkte setzen und diese Methode nutzen. Man müsse schauen, wo frühere Maßnahmen vielleicht nicht mehr die gewünschte Wirkung entfalteten. "Und möglicherweise - angesichts der vielen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen - werden wir auch den Rasenmäher brauchen", sagte Frei.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte pauschale Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen vorgeschlagen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich hier offen. "Ich will nicht ausschließen, dass es am Ende, auch zumindest in Teilbereichen, die Rasenmäher-Methode sein kann", sagte der SPD-Vorsitzende im Podcast "Machtwechsel"./shy/DP/zb

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