Spahn: Verzicht auf Diätenerhöhung an GKV-Reform koppeln

Unionsfraktionschef Jens Spahn will den geplanten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten mit Beschlüssen zur Reform der Krankenversicherung koppeln. "Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Reformen und Belastungen zumuten, sollte auch Politik zeigen, dass sie ihren Teil beiträgt", sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Die geplante Kopplung sei "für uns ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung", fügte Spahn hinzu.

Das Sparpaket zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen ist vom Kabinett auf den Weg gebracht worden. Angestrebt wird, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Spahn betonte, der Unionsfraktion sei es wichtig, den bestehenden Mechanismus zur Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung, der sich an der Lohnentwicklung bemisst, nicht leichtfertig aufzugeben. "Es ist grundsätzlich richtig, dass die Frage der Abgeordnetenentschädigung nicht jedes Jahr politisiert wird und politisch entschieden wird." Gleichzeitig sehe man, dass man vielen mit den anstehenden Reformentscheidungen auch etwas abverlangen müsse, "damit es wieder besser werden kann. Und in einer solchen Zeit sollen und werden auch wir unseren Beitrag leisten."

Diäten an Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt

Eigentlich sollten die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen - auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Diesen hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Die Höhe der Diäten - momentan rund 11.833 Euro - orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, von der Aussetzung der Diätenanpassung "soll ein richtiges und wichtiges Reformsignal für unser Land ausgehen". Wie Spahn stellte er sich grundsätzlich hinter den bestehenden gesetzlichen Mechanismus. Eine einmalige Aussetzung sei "ein wichtiges Signal, nicht nur ins Land, sondern an die Koalition selbst, dass die notwendigen Reformen jetzt auch umgesetzt werden müssen"./bk/DP/zb

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