Merz vor heißer Reformphase in der SPD-Fraktion

Vor den entscheidenden Wochen für die Reformpläne der Koalition ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstagnachmittag zu Gast in der Bundestagsfraktion der SPD (15.00 Uhr). Nach Angaben aus Kanzleramt und SPD ist vor der Diskussion mit den 120 Abgeordneten ein gemeinsames Statement des Regierungschefs und CDU-Vorsitzenden mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor Medienvertretern geplant (14.30 Uhr).

Nach Angaben aus der SPD-Fraktion ist es der erste Besuch von Merz in der SPD-Fraktion seit seiner Wahl zum Bundeskanzler vor gut einem Jahr. Zuletzt war er kurz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler bei den Abgeordneten des Koalitionspartners zu Gast. Es wird erwartet, dass der Besuch etwa 20 bis 30 Minuten dauert. Geplant ist eine Rede des Kanzlers und anschließend eine Aussprache.

In den Wochen vor dem einjährigen Jahrestag der schwarz-roten Regierung am 6. Mai hatte es viel Streit zwischen Union und SPD gegeben. In der vergangenen Woche verständigten sich die Koalitionsspitzen dann auf einen Fahrplan für die geplanten Steuer- und Sozialreformen. Sie sollen zu einem großen Paket geschnürt werden, das vor der Sommerpause vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll.

Das Gelingen des Projekts gilt als mitentscheidend für den Fortbestand der Koalition, die in den Umfragen immer mehr Vertrauen der Bevölkerung verliert./mfi/DP/jha

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