SPD begrüßt Unionsaussagen zu Stopp automatischer Diätenerhöhungen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Aussagen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zu einer voraussichtlichen Absage der diesjährigen Diäten-Erhöhung im Bundestag begrüßt und eine schnelle gesetzliche Umsetzung gefordert. "Ich habe mich sehr gefreut über die Aussage von Jens Spahn gestern, dass er dem jetzt auch zustimmt. Und ich würde uns allen raten, dass wir das schnellstmöglich umsetzen", sagte Klüssendorf vor Journalisten in Berlin.

Klüssendorf: Das widerspricht allem, wofür ich stehe

Man könne sich nicht hinstellen und bei Krankenversicherung, Rente und Pflege über Einsparungen diskutieren "und dann gleichzeitig im Deutschen Bundestag uns eine Erhöhung von 500 Euro pro Monat genehmigen. Das widerspricht allem, wofür ich hier stehe", sagte Klüssendorf. "Dann kann ich nicht für die SPD auflaufen." Er plädierte außerdem dafür, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzahlen.

Eigentlich sollen die Diäten für die 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen - auf rund 12.330 Euro. Dies wird aber voraussichtlich ausgesetzt. Darauf deuten immer mehr Äußerungen aus Union und SPD hin. Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung.

Automatismus seit 2014

Die Abgeordnetenentschädigung (Diät) folgt ähnlich der Rente normalerweise der allgemeinen Lohnentwicklung und wird jährlich entsprechend automatisch angepasst. Dieser Automatismus war 2014 eingeführt worden - auch um Kritik an vermeintlicher Selbstbedienung zu begegnen, die aufkam, wenn das Parlament selbst über die Höhe der Diäten abstimmte./jr/DP/jha

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