Geplante Paketabgabe für Handelsverband und FPÖ ein Inflationstreiber / Händler wollen keinen "nationalen Alleingang" - Begutachtungsverfahren zur Paketsteuer endet am 26. Mai

Die am Montag in Begutachtung geschickte Paketabgabe in Höhe von 2 Euro wird von Handelsverband und FPÖ abgelehnt. Beide kritisieren die Maßnahme als Inflationstreiber. Durch die Abgabe soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 zum Teil gegenfinanziert werden. Die geplante Paketsteuer wird nach dem 30. September in Kraft treten und für große Onlinehändler mit einem Umsatz von mehr als 100 Mio. Euro/Jahr gelten.

Rund 280 Millionen Euro jährlich soll die Paketabgabe laut Finanzministerium bringen. Die Abgabe entfällt nur auf Geschäfte mit Endkunden, B2B-Onlineshops sind davon nicht betroffen. Paketsteuer müssen in Österreich ab Herbst unter anderem Amazon, MediaMarkt, Niceshops, Otto, Shein, Temu und Zalando abführen. Kleine Händler, die über größere Online-Marktplätze (u.a. Amazon) ihre Waren verkaufen, sind auch von der Abgabe betroffen. Das parlamentarische Begutachtungsverfahren zur Paketsteuer endet am 26. Mai.

Händler wollen keinen "nationalen Alleingang"

Der Handelsverband drängt auf einen Stopp des "nationalen Alleingangs" und stattdessen die Unterstützung der bereits beschlossenen EU-Maßnahmen. "Die geplante Paketabgabe ist ein 2-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel", kritisierte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Dienstag in einer Aussendung. Die Abgabe werde "die Preise im E-Commerce erhöhen, durch die Meldepflichten weitere Bürokratie erzeugen und zusätzlichen Inflationsdruck erzeugen, der gegen die geplante Entlastung bei Grundnahrungsmitteln durch die Mehrwertsteuer-Halbierung wirkt".

Die FPÖ ortet "einen Anschlag auf Konsumenten, Wirtschaft und Standort". "Hier wird unter dem Vorwand, internationale Onlineunternehmen zu besteuern, ein direkter Anschlag auf den heimischen Handel und die Geldbörsen der Bürger verübt", monierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Otto und XXXLutz sehen rechtliche Probleme

Die Paketsteuer sorgt für viel Unmut bei den Händlern. Den Versandhändler Otto würde die Paketabgabe in Österreich bis zu 8 Mio. Euro im Jahr kosten. Kosten, die man an die Kunden weitergeben müsste. "So eine Abgabe kann rechtlich gar nicht halten. Ein Staat muss für klare Rahmenbedingungen und Rechtsbedingungen sorgen", sagte Otto-Austria-Geschäftsführer Harald Gutschi im April zur APA. Otto würde "natürlich rechtlich dagegen vorgehen", kündigte Gutschi an. Auch XXXLutz sieht rechtliche Probleme bei der Abgabe.

cri/fel

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