CDA-Chef für teils steuerfreies Weihnachtsgeld statt Prämie

Nach dem vorläufigen Stopp der Entlastungsprämie im Bundesrat spricht sich der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels dafür aus, stattdessen 1.000 Euro aus Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld steuerfrei zu stellen. "Das wäre ein pragmatischer Weg, um Leistung unmittelbar anzuerkennen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen konkret zu entlasten", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung hat Entlastungen angekündigt, jetzt braucht es pragmatische Lösungen, das auch einzuhalten."

Der Bundesrat hatte die vom Bundestag bereits beschlossene Prämie zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger für die im Zuge des Iran-Kriegs gestiegenen Energiekosten am Morgen überraschend gestoppt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss.

Radtke sagte der dpa, das dürfe nicht das Ende der Debatte sein. "Die Idee, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar zu entlasten, bleibt richtig." Jetzt brauche es Nachbesserungen, damit die Entlastung breit, verlässlich und unkompliziert bei den Beschäftigten ankomme.

Bei der Prämie ist es den Arbeitgebern überlassen, ob sie die Möglichkeit der Auszahlung nutzen. Radtke will dagegen Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder auch Überstundenvergütungen oder vergleichbare tarifliche Sonderzahlungen bis zu 1.000 Euro von der Steuer befreien./mfi/DP/jha

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