Spahn gegen Minderheitsregierung oder Neuwahl

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat einer Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. "Glaubt irgendjemand, dass Deutschland reformfähiger wird und zu mehr Wirtschaftswachstum kommt mit einer Minderheitsregierung, wo alles links von uns jeden Tag vor dem Reichstag demonstriert wird und die extreme Rechte mit uns jeden Tag spielt?", fragte Spahn beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats.

Er bezog sich auf Spekulationen über ein mögliches Ende der schwarz-roten Koalition und auf die Kritik an zu langsamen Reformen. "Was soll an Reformfähigkeit in Deutschland besser werden, wenn wir es nicht in dieser Koalition schaffen? Neuwahl? Glaubt irgendjemand, dass, wenn die Grünen mit dabei sind noch als Dritter, dass es dann besser wird?", fügte er hinzu. "Wir haben die verdammte Verantwortung, in dieser Koalition aus der politischen Mitte heraus (...) zu Ergebnissen zu kommen." Die ersten zwölf Monate der Koalition zeigten, dass dies möglich sei. "Ich sage in der Fraktion immer westfälisch: Muss! Punkt. Es muss gehen."

Vor den Wirtschaftsvertretern hatte Spahn zuvor die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt. Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein Verein, der sich als Interessenvertreter für Unternehmen versteht./vsr/DP/jha

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