Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten

Trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den Grenzkontrollen festhalten. "Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen", sagte Dobrindt am Abend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gebe an der Grenze nach wie vor Zurückweisungen.

Dobrindt hatte die von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) bereits auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen im Mai 2025 intensiviert. Außerdem wies er die Bundespolizei an, auch Asylbewerber zurückzuweisen - mit Ausnahme von Kranken, Schwangeren und anderen Menschen, die besonderer Hilfe bedürfen.

Dobrindt sagte weiter, wenn man über eine mittelfristige Planung rede, "dann haben wir auch vor, dass wir das Migrationssystem in Europa so funktionsfähig gestalten, dass wir aus Grenzkontrollen uns wieder rausentwickeln können. Aber heute wäre zu früh zu sagen, wann dieser Zeitpunkt kommt."

Im April hatten deutlich weniger Menschen in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt als im entsprechenden Vorjahresmonat. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Monat 6.144 Anträge auf Schutz entgegen. Das waren knapp ein Drittel weniger als im April 2025. Damals hatte das Bamf 9.108 Asylerstanträge gezählt.

Abschiebungen nach Afghanistan sollen fortgesetzt werden

Die Bundesregierung will auch weiter Straftäter nach Afghanistan abschieben. Dobrindt sagte, das finde wöchentlich statt. "Diesen Weg gehen wir konsequent weiter." Darüber sei man mit den Verantwortlichen in Afghanistan im Gespräch. Kritik daran könne er nicht nachvollziehen. Jeder, der einen Vorwurf formuliere, dass schwere Straftäter abgeschoben würden, müsse sagen, ob Deutschland ein sichereres Land wäre, wenn "diese Leute" hierbleiben dürften./hme/DP/zb

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