Finanzministerium: Beschluss zu Schuldenbremse nicht in Vorbereitung

Die Bundesregierung plant derzeit kein Aussetzen der Schuldenbremse. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, aktuell sei ein Beschluss dazu nicht in Vorbereitung. Die Bundesregierung analysiere weiter die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges und prüfe notwendige Maßnahmen. Sie verwies auf beschlossene Maßnahmen der Koalition.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen andauert. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Kredite aufnimmt als normalerweise erlaubt. Beim Koalitionspartner Union stieß Miersch damit auf heftigen Widerstand./hoe/DP/nas

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