SPD-Generalsekretär: 'Die Übergewinnsteuer muss kommen'

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf legt zur Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne nach. Die Verantwortung, zusätzliche Krisengewinne zurückzugeben, liege bei den Konzernen. "Ich erwarte daher, dass auf europäischer Ebene die Zurückhaltung endlich abgelegt wird und schnellstmöglich Einigkeit in dieser Frage herrscht. Wir tragen unseren Teil dazu bei und halten den Druck auf die EU-Kommission aufrecht. Die Übergewinnsteuer muss kommen", sagte Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur in Berlin weiter.

Die Konzerne machten weiterhin extra Gewinne an der Zapfsäule, während viele Menschen nach wie vor große Schwierigkeiten hätten, sich ihre Tankfüllung zu leisten, sagte er. Und: "Diejenigen, die riesige Profite auf Kosten von uns allen machen und die Verbraucher abzocken, müssen zwingend zur Finanzierung von Entlastungen herangezogen werden."

Die EU-"Übergewinnsteuer" war erstmals während der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 als eine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen eingeführt worden. Mit den Einnahmen sollten Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen finanziert werden. Auch in der aktuellen Krise werden angesichts rasant steigender Energiepreise Forderungen nach einem ähnlichen Instrument laut./cn/DP/jha

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