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Freispruch für Ex-Spitzenbeamten Johannes Peterlik

Wien - Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen den Ex-Generalsekretär in Karin Kneissls (FPÖ) Außenministerium hat am Mittwoch mit einem glatten Freispruch für Johannes Peterlik geendet. "Ich möchte betonen, dass das kein Freispruch im Zweifel ist. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass Sie kein strafbares Verhalten gesetzt haben", betonte die Richterin. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

17-Jähriger attackierte offenbar älteres Ehepaar - ein Toter

St. Peter am Ottersbach - Ein 17-Jähriger dürfte in der Nacht auf Mittwoch in das Haus eines älteren Ehepaares in St. Peter am Ottersbach (Bezirk Südoststeiermark) eingedrungen sein und dort auf beide eingestochen haben. Die 80-jährige Frau konnte selbst den Notruf wählen, obwohl sie verletzt war. Für ihren 84-jährigen Ehemann kam die Hilfe allerdings zu spät. Er erlag noch im Haus seinen schweren Verletzungen, teilte die Polizei mit. Der 17-jährige Verdächtige stellte sich wenig später selbst.

Revolutionsgarden trotz Fortsetzung von Feuerpause wachsam

Teheran - US-Präsident Donald Trump hat die Feuerpause mit dem Iran auf unbestimmte Zeit verlängert, um weitere Friedensgespräche zu ermöglichen. Trump erklärte, die USA hätten einer Bitte pakistanischer Vermittler entsprochen. Die iranischen Revolutionsgarden forderten danach allerdings erhöhte Wachsamkeit. Man sei auf dem "Höhepunkt der Bereitschaft" zur Fortsetzung der Kämpfe. Sie drohten am Mittwoch mit "vernichtenden und für den Feind unvorstellbaren Schlägen".

Babler: Anti-Rassismus-Stelle ZARA für 2026 abgesichert

Wien - Nach dem am Montag bekannt gewordenen Förderstopp für die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA ist laut Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) die Finanzierung für 2026 nun gesichert. Man stelle aus den beiden Ressorts jeweils 150.000 Euro zur Verfügung, so die beiden Regierungsmitglieder am Mittwochnachmittag. Das Familienministerium von Claudia Bauer (ÖVP) hatte zuvor die bisherige Förderung nicht mehr genehmigt.

Plastikabgabe kommt doch nicht

Wien - Der Ministerrat hat am Mittwoch endgültig die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein Teil der geplanten Gegenfinanzierung wegfällt. Wie Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) im Pressefoyer kundtat, wird die Plastikabgabe nicht kommen. Bei der Paketabgabe sei man dagegen auf einem guten Weg.

Internationaler Boykottaufruf von Künstlern gegen Wiener ESC

Wien - Mehr als 1.100 Musikerinnen und Musiker fordern wegen der Teilnahme Israels einen Boykott des Eurovision Song Contest von Wien. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eines entsprechenden Aufrufs gehören auch Stars wie Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters, Ex-Genesis-Frontmann Peter Gabriel, die britische Band Massive Attack, der US-Rapper Macklemore, das schottische Indiekollektiv Mogwai, die isländische Band Of Monsters And Men oder die nordirische Rapgruppe Kneecap.

Amazon plant laut Zeitung Großinvestition in Oberösterreich

Reichersberg - Der US-Onlinehändler Amazon plant laut "Oberösterreichische Nachrichten" (OÖN) eine Großinvestition im oberösterreichischen Reichersberg unweit der Grenze zu Bayern. Demnach sei ein Werk um 500 Millionen Euro geplant, bis zu 1.500 Arbeitsplätze könnten entstehen. Offizielle Bestätigungen gebe es dafür nicht. Der Standort wäre der achte des US-Großkonzerns in Österreich.

Wien will einheitliches Besoldungssystem für Spitäler

Wien/Innsbruck - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat im Vorfeld einer für Donnerstag angesetzten Runde zur Gesundheitsreform eine Reihe an Forderungen vorgelegt. Ludwig ist bekanntlich ein Gegner des von einigen Bundesländern ventilierten Modells, die Spitalsverantwortung dem Bund zu überantworten. Aufhorchen lässt er nun aber mit dem Wunsch, ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem für Krankenanstalten zu schaffen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red