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Freispruch für Ex-Spitzenbeamten Johannes Peterlik

Wien - Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen den Ex-Generalsekretär in Karin Kneissls (FPÖ) Außenministerium hat am Mittwoch mit einem glatten Freispruch für Johannes Peterlik geendet. "Ich möchte betonen, dass das kein Freispruch im Zweifel ist. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass Sie kein strafbares Verhalten gesetzt haben", betonte die Richterin. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

EU-Staaten geben Milliarden-Hilfspaket für Ukraine frei

Brüssel/Budapest - Die EU-Staaten haben das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine freigegeben. Das teilte die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Bisher hatte Ungarn die Freigabe des Geldes im Streit mit der Ukraine um russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline blockiert. Zudem wurde ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht, die formellen Beschlüsse müssen in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das am Donnerstag abgeschlossen sein soll.

17-Jähriger attackierte offenbar älteres Ehepaar - ein Toter

St. Peter am Ottersbach - Ein 17-Jähriger dürfte in der Nacht auf Mittwoch in das Haus eines älteren Ehepaares in St. Peter am Ottersbach (Bezirk Südoststeiermark) eingedrungen sein und dort auf beide eingestochen haben. Die 80-jährige Frau konnte selbst den Notruf wählen, obwohl sie verletzt war. Für ihren 84-jährigen Ehemann kam die Hilfe allerdings zu spät. Er erlag noch im Haus seinen schweren Verletzungen, teilte die Polizei mit. Der 17-jährige Verdächtige stellte sich wenig später selbst.

Revolutionsgarden trotz Fortsetzung von Feuerpause wachsam

Teheran - US-Präsident Donald Trump hat die Feuerpause mit dem Iran auf unbestimmte Zeit verlängert, um weitere Friedensgespräche zu ermöglichen. Trump erklärte, die USA hätten einer Bitte pakistanischer Vermittler entsprochen. Die iranischen Revolutionsgarden forderten danach allerdings erhöhte Wachsamkeit. Man sei auf dem "Höhepunkt der Bereitschaft" zur Fortsetzung der Kämpfe. Sie drohten am Mittwoch mit "vernichtenden und für den Feind unvorstellbaren Schlägen".

Plastikabgabe kommt doch nicht

Wien - Der Ministerrat hat am Mittwoch endgültig die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein Teil der geplanten Gegenfinanzierung wegfällt. Wie Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) im Pressefoyer kundtat, wird die Plastikabgabe nicht kommen. Bei der Paketabgabe sei man dagegen auf einem guten Weg.

Österreich bei Abgaben auf Arbeit in OECD im Spitzenfeld

Wien/Paris - Pünktlich zu den laufenden Budgetverhandlungen hat die OECD am Mittwoch ihre jährliche Studie zur Steuer- und Abgabenquote auf Arbeit veröffentlicht. Die zeigt, dass Österreich bei der Abgabenbelastung auf Löhne im OECD-Vergleich den vierthöchsten Wert aufweist. Nur in Belgien, Deutschland und Frankreich waren die Lohnabgaben 2025 höher. Hauptverantwortlich dafür sind die vergleichsweise hohen Sozialabgaben für Arbeitnehmer und die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber.

Internationaler Boykottaufruf von Künstlern gegen Wiener ESC

Wien - Mehr als 1.100 Musikerinnen und Musiker fordern wegen der Teilnahme Israels einen Boykott des Eurovision Song Contest von Wien. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eines entsprechenden Aufrufs gehören auch Stars wie Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters, Ex-Genesis-Frontmann Peter Gabriel, die britische Band Massive Attack, der US-Rapper Macklemore, das schottische Indiekollektiv Mogwai, die isländische Band Of Monsters And Men oder die nordirische Rapgruppe Kneecap.

Regierung stärkt betriebliche Pensionsvorsorge

Wien - Die Regierung stärkt die zweite Säule bei den Pensionen - die betriebliche Vorsorge. Diese soll allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offenstehen, nicht nur jenen 25 Prozent, deren Betriebe bereits freiwillig in eine Pensionskasse einzahlen. Ein neues Modell neben der "Abfertigung neu" soll zudem dafür sorgen, dass Beträge risikoreicher angelegt werden können. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach nach dem Beschluss im Ministerrat von einem Paradigmenwechsel.

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red