Klingbeil sieht starken Konjunktur-Dämpfer durch Iran-Krieg

Die Folgen des Iran-Kriegs könnten die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erheblich bremsen. "Dieser Krieg hat eine massive Auswirkung auf unser Wachstum und auf die wirtschaftliche Stärke", sagte der SPD-Chef am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Er sprach von einem erheblichen Dämpfer auf dem Weg, wieder ins wirtschaftliche Wachstum zu kommen. Der Druck für strukturelle Reformen habe sich eher noch einmal verschärft.

Der Krieg im Nahen Osten hat zu erheblichen Preissprüngen bei Öl und Gas geführt. Die Bundesregierung dürfte in der kommenden Woche in ihrer Frühjahrsprognose die Wachstumserwartungen deutlich herunterschrauben. Im Januar noch hatte sie für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,0 Prozent erwartet. Führende Forschungsinstitute hatten bereits ihre Prognose auf 0,6 Prozent korrigiert. Die deutsche Wirtschaft hat eine lange Schwächephase hinter sich.

Die Bundesregierung hat grundlegende Reformen angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und damit die Sozialbeiträge nicht aus dem Ruder laufen. "Die aktuellen Konjunkturprognosen zeigen, dass der Handlungsbedarf deutlich ist", sagte der Finanzminister. "Wir brauchen Reformen." Deutschland müsse auf einen Wachstumskurs gebracht werden. "Wir sind ein blockiertes Land, wir sind überbürokratisch geworden."

Große Unsicherheit

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sagte: "Es müsste sehr, sehr viel passieren, dass man jetzt in die Rezession gehen würde." Staatliche Milliarden-Ausgaben für die Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung würden für Impulse sorgen. Nagel sprach aber von einer großen Unsicherheit in der Wirtschaft. Die Straße von Hormus sei die Achillesferse der Weltwirtschaft. Die für die weltweite Energieversorgung wichtige Straße ist faktisch blockiert.

Kritik an USA

Klingbeil erneuerte wegen des Iran-Kriegs seine Kritik an den USA. Gegenüber den USA seien offene Worte gefunden worden. "We agree to disagree", sagte Klingbeil - "wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind". Der Konflikt müsse diplomatisch beendet werden

Europa stärken

Der Iran-Krieg zeigt aus Sicht Klingbeils auch die Bedeutung, die EU wirtschaftlich zu stärken. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagte er: "Ich habe keine Lust mehr, davon abhängig zu sein, was andere gerade für Launen haben oder politische Aktivitäten vornehmen." Die europäische Wettbewerbsfähigkeit müsse gestärkt werden, Europa müsse souveräner werden. Klingbeil kam in Washington im sogenannten E6-Format mit Amtskollegen der anderen großen europäischen Volkswirtschaften - dies sind neben Deutschland Frankreich, Italien, Polen, Spanien und die Niederlande./hoe/DP/he

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