Spritpreisbremse - Felbermayr wenig überrascht über OMV-Reaktion / Wifo: Durchsetzung der Margenbegrenzung schwierig - Absenkung der Mineralölsteuer für Österreich "richtig" - E-Control: Neben OMV werden auch andere Mineralölkonzerne geprüft
--------------------------------------------------------------------- AKTUALISIERUNGS-HINWEIS Neu: E-Control-Volkswirt Johannes Mayer im 3. Absatz, Fiskalratschef Christoph Badelt im letzten Absatz ---------------------------------------------------------------------
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat sich wenig überrascht über die Reaktion der OMV auf die Spritpreisbremse gezeigt. Alle Ökonomen, die sich nach dem Lehrbuch verhalten, müssten skeptisch sein bei dieser Art der Politik der Margenbegrenzung, sagte Felbermayr am Mittwoch in Wien. "Es war von vornherein fraglich, wie das funktionieren kann." Die OMV hatte angekündigt, die Spritpreisbremse bei Diesel nur teilweise umzusetzen und begründet dies mit den hohen Importkosten.
Wenn man nach Österreich verkauft, müsse man fünf Cent vom Preis der Marktrotation runtergehen, erklärt Felbermayr. Das sei angesichts dessen, dass man Diesel und Benzin für fünf Cent mehr woanders hin verkaufen kann, "ziemlich knapp". Dass die Durchsetzung schwierig ist, überrascht den Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung nicht.
E-Control prüft neben OMV auch andere Mineralölkonzerne
Neben der OMV setzen auch andere Mineralölkonzerne die Spritpreisreduktion nicht in vollem Umfang um, auch ihr Vorgehen wird nun von der Regulierungsbehörde geprüft, erklärte der Chef-Volkswirt der E-Control, Johannes Mayer, am Mittwoch gegenüber der APA. Die Unternehmen müssen die entsprechenden Daten und Unterlagen bis zum Ende der Woche an die E-Control übermitteln, erste Ergebnisse der Prüfung werde es frühestens nächste Woche geben, es könnte aber auch länger dauern, sagte Mayer. Um welche Unternehmen es sich genau handelt, sagte er nicht.
Neben der Margenbegrenzung beinhalte die Spritpreisbremse auch die Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent. "Wenn die Ölpreise hoch bleiben, kann man da nachlegen und noch ein bisschen mehr tun", betonte Felbermayr. Die Idee sei für Österreich "richtig", da man hierzulande "so viel" an die Inflation indexiert.
Auch Fiskalratschef Christoph Badelt sprach sich am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal grundsätzlich für die Spritpreisbremse aus. Auf die Inflation wirke sich die Spritpreisbremse mit "ein paar Zehntel-Prozentpunkten" positiv aus. Allerdings: "Die jetzige Debatte zeigt, dass es leichter ist, eine politische Forderung, vor allem auch aus der Opposition, zu erheben als es dann rechtlich so klar zu machen, dass es von der Regierung auch wirklich umgesetzt werden kann", sagte Badelt. De facto gehe es um ein "politisches Hick-Hack", denn "die Mineralölkonzerne scheinen halt offensichtlich schlicht und einfach nicht zu wollen", so der Ökonom. Denn die Gewinnsituation der Konzerne sei, auch wenn sie einen Teil des Diesels teurer einkaufen müssen, "nicht so schlecht, dass man sich um sie sorgen machen müsste".
hel/cgh/kre/ivn
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