Tschechische Regierung will Rundfunkgebühren abschaffen

Die rechte Regierung in Tschechien will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender auf eine völlig neue Grundlage stellen. Bisher müssen für jede Wohnung Radio- und Fernsehgebühren bezahlt werden. Doch ab 2027 sollen die Sendeanstalten direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Kulturminister Oto Klempir nach Angaben der Agentur CTK in Prag vor. Der Politiker wurde von der Autofahrerpartei Motoristen nominiert.

Intendanten sind gegen Pläne

Das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas) sollen nach den Plänen jährlich gemeinsam 7,8 Milliarden Kronen erhalten. Umgerechnet sind das rund 320 Millionen Euro. Der Rechnungshof soll die Haushaltsführung kontrollieren. Die Intendanten von Radio und Fernsehen hatten die geplanten Änderungen kritisiert. Eine Zusammenlegung beider Sendeanstalten ist der Regierung zufolge erst einmal vom Tisch.

Kritiker sehen Angriff auf Pfeiler der Demokratie

"Kein staatliches Organ oder politisches Subjekt darf in die Programmtätigkeit eingreifen", betonte Kulturminister Klempir. Kritiker des neuen Finanzierungsmodells sehen indes die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Gefahr. "Das ist ein beispielloser Angriff auf einen der Grundpfeiler unserer Demokratie, die politisch unabhängigen Medien", schrieb der konservative Ex-Innenminister Vit Rakusan auf der Plattform X. Andere Oppositionspolitiker kündigten an, man werde sich im Parlament gegen diesen "Frontalangriff" durch Obstruktionen zur Wehr setzen./hei/DP/jha

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