Söder: Noch 'dickste Bretter' zu bohren - Steuern und Sozialversicherungen

CSU-Chef Markus Söder sieht die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Wochenende nur als ersten wichtigen Schritt - weitere müssten folgen. "Wir wissen, dass das, was wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist. Es reicht bei Weitem noch nicht aus, um Deutschland in der strukturellen Krise, in der es ökonomisch ist, tatsächlich einen großen Satz nach vorne zu bringen. Aber es ist ein erster Schritt", sagte Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD in Berlin. Es werde aber bei alledem noch "dickste Bretter" zu bohren geben, sagte Söder voraus.

Manch einer erwarte ja "den ganz großen Wurf". "Aber wir gehen einzelne Schritte, Stück für Stück, dass wir Deutschland voranbringen können." Priorität bei alledem habe die Stärkung der Wirtschaft und die Entlastung der Bürger. "Alles andere muss hinten anstehen." Dabei verwies Söder neben einer Steuerreform auf geplante Reformen bei der Kranken- und Rentenversicherung. "Das sind die zwei großen Sozialreformen, die unser Land braucht", betonte er.

Söder deutete an, dass es bei den Beratungen der Koalitionsspitzen teilweise zur Sache ging: "Wir haben uns auch an einigen Punkten sehr tief in die Augen geschaut." Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sage, das sei ein schönes Wochenende gewesen: "Ich weiß nicht, ob ich das eins zu eins teilen kann - aber es war ein effektives Wochenende." Jedenfalls werde man weiter daran arbeiten, "auf die Veränderungen der Welt zu reagieren und unser Land durch diese irren und wirren Zeiten gut zu steuern", sagte der CSU-Chef./ctt/had/DP/men

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