SPD-Spitzenkandidaten: Preise an Tankstellen müssen runter

Für die Deckelung der Kraftstoffpreise an Tankstellen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel haben sich die SPD-Spitzenkandidaten in Berlin und Sachsen-Anhalt, Steffen Krach und Armin Willingmann, ausgesprochen. In einem gemeinsamen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern sie außerdem eine stärkere Regulierung der Mieten.

"Es ist inakzeptabel, dass die Spritpreise in Deutschland so stark steigen, wie nirgendwo anders in Europa", heißt es darin. "Als Sofortmaßnahme müssen die Preise an den Tankstellen gedeckelt und die Energiesteuer reduziert werden." Die Bundesregierung dürfe sich nicht scheuen, Mineralölkonzernen einen Riegel vorzuschieben, wenn diese die Preisspirale hochdrehten und auf Kosten der Verbraucher riesige Gewinne machten. "Deshalb ist eine Übergewinnsteuer für diese Konzerne überfällig."

Dagegen müsse das Deutschlandticket günstiger werden - und die Pendlerpauschale erhöht, so die beiden SPD-Politiker. Zur Finanzierung schlagen sie die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer vor.

Der Bund soll die Deckelung der Mieten erlauben

Eine wirksame Entlastung ist nach ihrer Überzeugung die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Jeder Prozentpunkt mehr bei der Mehrwertsteuer bedeutet weniger soziale Gerechtigkeit bei uns im Land", so ihr Argument. "Mehrwertsteuer müssen alle zahlen, auch jene, die jeden Euro schon jetzt zweimal umdrehen."

Auch bei der Mietentwicklung sehen Krach und Willingmann Handlungsbedarf: Der Bund habe ein Instrument in der Hand, das den Großstädten und Ballungsräumen fehle. "Durch eine Öffnungsklausel im Mietrecht kann er den Bundesländern ermöglichen, einen Mietendeckel in besonders angespannten Wohnungsmärkten einzuführen." In Sachsen-Anhalt ist am 6. September Landtagswahl, zwei Wochen später die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin./ah/DP/zb

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