GESAMT-ROUNDUP: Spritpreise sinken - Zoff in Koalition nimmt zu

Die Spritpreise in Deutschland sinken den dritten Tag in Folge. Ungeachtet der Preisnachlässe an Tankstellen verschärft sich in der schwarz-roten Koalition der Streit über mögliche Entlastungen der Verbraucher.

Während Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern trifft, attackiert ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf. Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) verlangt Zurückhaltung. Eine rasche Lösung und mögliche weitere Maßnahmen zeichnen sich bisher nicht ab.

Nach Reiches Angaben beraten die Spitzen von Union und SPD am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen. Bisher hatte es nur geheißen, die Regierung sei in ständigem Austausch - den Sonntagstermin hatte aber niemand offiziell bestätigen wollen.

Preisrückgang bei Sprit hält an

Am Donnerstag hatte der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Diesel um 7,3 Cent auf 2,346 Euro pro Liter nachgegeben, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich um 4,3 Cent auf 2,112 Euro pro Liter. Seit dem Absturz des Ölpreises in der Nacht auf Mittwoch hat Diesel damit um 10,1 Cent pro Liter nachgegeben, E10 um 7,6 Cent.

Am Freitag verteuerten sich zwar beide Kraftstoffe zur Mittagszeit deutlich: Diesel um 10,1 Cent auf 2,386 Euro pro Liter, Super E10 um 9,5 Cent auf 2,169 Euro. Doch sowohl vor als auch nach der Erhöhung lagen die Preise niedriger als zum jeweils gleichen Zeitpunkt des Donnerstags.

Weiter Luft nach unten

Insgesamt sehe man "weiterhin Luft nach unten", heißt es dazu vom ADAC. Experten hatten erwartet, dass es einige Zeit dauern wird, bis der niedrigere Ölpreis an den Zapfsäulen ankommt. Dies steht aber teils auch in der Kritik - auch weil Preiserhöhungen in der Regel schnell weitergegeben würden.

Insgesamt ist Tanken aber auch nach den aktuellen Rückgängen noch sehr viel teurer als vor Kriegsbeginn Ende Februar. Bei Diesel sind es mit Stand Donnerstag im Tagesdurchschnittspreis 60 Cent, bei Superbenzin gut 33 Cent.

Wie sich die Tankstellen-Preise entwickeln, hängt vor allem von den Preisen für Rohöl ab - und damit von der Situation im Nahen Osten. Am Freitag bewegte sich der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent nur wenig und blieb klar unter 100 US-Dollar, nachdem er am Mittwoch nach Vereinbarung der Waffenruhe im Iran-Krieg fast auf 90 Dollar gesunken war.

Der Iran-Krieg hat das Leben in Deutschland im März insgesamt sprunghaft verteuert. Stark gestiegene Energiepreise katapultierten die Inflationsrate mit 2,7 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar 2024, wie das Statistische Bundesamt vorläufige Berechnungen bestätigte. Im Februar hatten die Verbraucherpreise um 1,9 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen.

Koalitionsstreit um Entlastung

In der Koalition zeichnet sich bisher keine gemeinsame Position über Entlastungen ab. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte Reiche bei "Welt TV" Richtung SPD. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil hat die Debatte um Entlastungen als Erster maßgeblich vorangetrieben. Er hat eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanzieren will Klingbeil das durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll. Eine solche Steuer müsste auf europäischer Ebene eingeführt werden. Außerdem plädiert Klingbeil für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl.

Reiche spricht sich für Maßnahmen aus, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien. Sie plädiert für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Ein Mechanismus für Direktauszahlungen solle genutzt werden, um Pendler mit langen Strecken von Kosten für Sprit zu entlasten. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer gesenkt werden. Die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden. Einer Übergewinnsteuer erteilte Reiche eine klare Absage.

Merz dämpft Erwartungen

Kanzler Merz sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung", hieß es aus seinem Umfeld. Am Donnerstag hatte der CDU-Chef selbst die Hoffnung auf schnelle Entlastungen gedämpft. Man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, hatte Merz gesagt. Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln.

Der Kanzler hatte Klingbeil und Reiche aufgerufen, gemeinsam Vorschläge vorzulegen. Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass der Bund Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Verwerfung schützen könne. Die Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten, sei klar verabredet gewesen, hieß es.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, verlangte hingegen im "Tagesspiegel" ein schnelles Entlastungssignal. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Sonderkonferenz mit dem Kanzler und den Regierungschefs der Länder.

Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW fordert eine Senkung der Mineralölsteuer. "Wir haben wesentlich mehr Abgaben auf den Diesel als unsere Nachbarländer", kritisierte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Marcus Hover im WDR. DIHK-Präsident Peter Adrian hat entschlossene und schnelle Reformen von der Bundesregierung gefordert: "Wir brauchen jetzt einen mutigen Befreiungsschlag: eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss mit der klaren Priorität, endlich wieder dauerhaftes Wachstum möglich zu machen."

Busse und Bahnen werden verstärkt genutzt

Die hohen Spritpreise treiben mehr Menschen in Busse und Bahnen - doch der öffentliche Nahverkehr kann die gestiegene Nachfrage wegen knapper Budgets kaum bedienen. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen sagte der "Rheinischen Post", man gehe davon aus, dass die Nachfrage nach ÖPNV-Tickets wegen gestiegener Kraftstoffpreise für Pkw gestiegen sei./ruc/DP/men

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